Der politische Zweck muß nicht immer die parteipolitischen Mittel heiligen. Gemäß dieser lobenswerten Maxime handelte in der vergangenen Woche die Schiedskommission des sozialdemokratischen Unterbezirks Recklinghausen, als sie den ehemaligen Gladbecker SPD-Oberbürgermeister, Günter Kalinowski, aus der Partei ausschloß. Die Entscheidung war ebenso wenig selbstverständlich wie einfach: Kalinowski war nicht nur ein prominentes Parteimitglied, dem Amtsmißbrauch beim Kauf eines großen Baugeländes vorgeworfen wurde, er ist auch Abgeordneter des Düsseldorfer Landtages. In dieser Funktion aber ist er für die Sozialdemokraten nahezu unentbehrlich. Schließlich verfügt die Düsseldorfer SPD/FDP-Koalition lediglich über 102 der 200 Abgeordneten; ohne den ausgeschlossenen Kalinowski wird die Regierung nur noch 101 Abgeordnete hinter sich wissen – die knappste aller Mehrheiten. Unter diesen Umständen bis 1975 zu regieren, wird dem ohnehin schon angeschlagenen Kabinett Kühn/Weyer noch schwerer fallen.

Gewiß war die Tragweite des Beschlusses auch im Recklinghäuser Parteiunterbezirk absehbar gewesen. Um so bemerkenswerter ist deshalb die Konsequenz der Schiedskommission. Sie hat ein Beispiel dafür geliefert, wie Nordrhein-Westfalens SPD ähnliche Grundstücksaffären von einigen Mitgliedern behandeln sollte, die in letzter Zeit publik wurden. In die gravierendste von ihnen ist der sozialdemokratische Großbauunternehmer Josef Kun aus Moers verwickelt, der es dank seiner Parteikontakte innerhalb weniger Jahre vom Maurergesellen zum vielfachen Millionär brachte. Sollte es der zuständigen Kommission an Material gegen Kun fehlen, kann sie es der SPD-Zeitschrift Vorwärts entnehmen. In seiner letzten Ausgabe hat das Parteiorgan in geradezu selbstverleugnender Offenheit den Genossen Kun und seine sozialdemokratischen Geschäftsfreunde bloßgestellt. Die Reaktionen im Unterbezirk Recklinghausen und im Vorwärts zeigen an, daß die SPD noch immer auf Ordnung im eigenen Hause sieht. D. B.