London, im Oktober

Kenner der britischen Politik warnen den auswärtigen Betrachter stets davor, die jeweils aktuellen Differenzen zwischen Labour und Tories allzu ernst zu nehmen. Diesmal freilich – nach dem Labour-Parteitag und zum Tory-Parteitag – ist diese Warnung unangebracht: Die beiden Parteien bewegen sich in rascher Entwicklung voneinander weg, und dies geschieht keineswegs zum Zwecke der Einstimmung in einen bevorstehenden Wahlkampf, sondern in der Mitte der Legislaturperiode.

Noch im Juni 1970 hieß es allgemein, Labour und Tories seien an einem Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichermaßen dringlich interessiert. Damit ist es jetzt vorbei. Der Beitritt, wenn ihn das Unterhaus am 28. Oktober beschließt, wird ein von der Tory-Regierung gewollter Beitritt sein. Sie wird untersützt durch eine Gruppe von Labour-Abgeordneten, die gegen ihre Führung und einen klaren Parteitagsbeschluß verstößt, und der eine andere, mindestens ebenso starke Gruppe im sozialistischen Lager deswegen die Hölle heiß machen wird. Auch wenn Harold Wilson allen Strafmaßnahmen und jedem Scherbengericht abgeschworen hat, bleibt doch die Tatsache, daß die Europa-Anhänger um Roy Jenkins nur mit schlechtem Gewissen gegenüber ihren Parteifreunden an der Politik der Labour-Regierung von gestern festhalten können.

Die Wähler mochten vor anderthalb Jahren auch geglaubt haben, Tories und Sozialisten seien sich einig in der Nordirland-Politik. Die Ablösung eines allen Experimenten abholden Labour-Mannes wie Callaghan durch einen ebenso vorsichtigen konservativen Innenminister wie Maudling schien Kontinuität zu versprechen. Nun aber hindern nur Rücksichten auf das verheerende Echo in aller Welt – vor allem in der irischen Gemeinde der USA – die beiden großen Parteien am Ausbruch eines offenen Zwistes. Die Identifizierung des Tory-Kabinetts mit den protestantischen Radikalen in Belfast nimmt bedenkliche Formen an: Nordirland ist für Heath zu einem Law and Order-Thema geworden. Er hat Faulkners These übernommen, erst müsse der letzte IRA-Mann hinter Gittern sitzen, ehe man über politische Lösungen sprechen könne. Der Labour-Parteitag war durchaus bereit, während seiner Nordirlanddebatte überzukochen vor Zorn, nur Callaghan hat ihn daran gehindert.

Während die Sozialisten finden, die Wirtschaft sei derzeit Englands Schicksal – weshalb sie ihre Konferenz in Brighton mit einer Ablehnung des EWG-Beitritts eröffneten – setzten die Konservativen an den Beginn ihrer Zusammenkunft in dem gleichen Seebad eine Debatte über Freiheit und Gesetz.

Der Versuch des Kabinetts Heath, nach der Agenten-Affäre Law and Order auch in die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion einziehen zu lassen, trennt die Parteien ebenfalls voneinander. Die gemeinsame Außenpolitik schien bis dahin das Feld zu sein, auf dem Regierung und Opposition noch am längsten dem Druck der Revisionisten in ihren Reihen standhalten würden. Freilich ist vorläufig noch unklar, ob sich die Tories am Entspannungsdialog nur desinteressiert geben, oder ob sie es wirklich auch sind. Der Effekt freilich wäre derselbe. Was hier die Opposition an einer scharfen Kontroverse hindert, sind nur die Fallstricke, die sie sich selbst gelegt hat. Der Hinweis, Heath überschätze die britischen Möglichkeiten im Weltkonzert, klingt wenig überzeugend: Es ist schließlich Wilsons Partei, die den EWG-Beitritt durch eine Politik der splendid Isolation alten Stils blockieren will. Karl-Heinz Wocker