Der Deutsche Gewerkschaftsbund schickt sich an, einigen Bilderblättern eines ihrer beliebtesten und erfolgreichsten Themen zu vermiesen. Denn die Neuformulierung zweier Paragraphen der Reichsversicherungsordnung (182 und 368e der RVO) soll in Zukunft die Behauptung unmöglich machen, der Arzt dürfe eine bestimmte Behandlung nicht anwenden oder ein Medikament nicht verschreiben weil die Krankenkasse das für zu teuer halte.

Die beiden Paragraphen aus dem Jahre 1911 führen – obwohl dehn- und interpretierbar – immer wieder zu Ärger zwischen Ärzten und den Prüfungsausschüssen der kassenärztlichen Vereinigung sowie den Krankenkassen. Zwar ist es heute nicht mehr möglich zu behaupten: "Weil du arm bist, mußt du früher sterben" (so ein Filmtitel aus den fünfziger Jahren). Dennoch passiert es, daß etwa der Landarzt Josef Knecht aus Kohlhaus bei Fulda fast acht Jahre einen Krieg gegen Krankenkassen und seine kassenärztliche Vereinigung (KV) führt und dabei fast eine Volksbewegung verursacht.

Und immer wieder ist in Illustrierten zu lesen, daß Krankenkassen Ärzte daran hindern, jenes Medikament zu verschreiben oder jene Behandlung anzuwenden, die dem Versicherten angeblich am besten und schnellsten hätte helfen können. So ertönt alle Jahre wieder die Forderung, das Wirtschaftlichkeitsgebot in der Krankenversicherung, das in diesen beiden Paragraphen enthalten ist, müsse fallen.

Nach Paragraph 182 der RVO muß die Krankenpflege (ambulante Behandlung und Medikamente) "ausreichend und zweckmäßig sein" und darf das "Maß des Notwendigen nicht überschreiten". Und das heißt nach Paragraph 368e für den Arzt: "Der Versicherte hat Anspruch auf die ärztliche Versorgung, die zur Heilung oder Linderung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zweckmäßig und ausreichend ist. Leistungen, die für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig sind, kann der Versicherte nicht beanspruchen, der Kassenarzt und der beteiligte Arzt dürfen sie nicht bewirken oder verordnen: Die Kasse darf sie nachträglich nicht bewilligen."

Auch für den Laien ist ersichtlich, daß die Auslegung dieser Vorschriften fast ausschließlich in der Hand der Ärzte liegt. Sie allein können bestimmen, was nach den "Regeln der ärztlichen Kunst" im Einzelfall angemessen ist. Das geschieht durch die Prüfausschüsse der kassenärztlichen Vereinigung. Finden sie, daß ein Arzt häufig zu teure Medikamente verschrieben oder unnötige Behandlungen angewandt hat, muß er mit einem Honorarabzug rechnen. Die KV teilt den Kassenärzten ihr Honorar gemäß den Abrechnungen zu und kann dann entsprechende Kürzungen vornehmen.

Die Prüfungen seien eine schwierige und "undankbare" Aufgabe für die Kollegen in den Ausschüssen, bekennt Hans-Wolf Muschallik, Vorsitzender der kassenärztlichen Bundesvereinigung. Aber durch ständig verbesserte Prüfungsrichtlinien und bessere Ausbildung der Prüfärzte sei es gelungen, den Ärger auf ein "unvermeidbares Maß" zu reduzieren.

Der DGB freilich will nicht nur aus sozialpsychologischen Gründen Ärger und Unruhe vermeiden, die immerhin das Vertrauen der Versicherten in ihre Krankenversicherung und auch das Vertrauen in die Behandlung durch den Kassenarzt beeinträchtigen. Das in Vorbereitung stehende neue gesundheitspolitische Programm des DGB soll ohnehin die Akzente mehr zur "Gesundheitssicherung" hin verschieben: Ausbau der Vorsorge durch standardisierte Programme zur Früherkennung von Krankheiten unter anderem mit Hilfe von technisch bestens gerüsteten Diagnose-Zentren.