Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche bestätigt, daß der sowjetische Außenminister Gromyko in New York Besorgnisse hinsichtlich der Ratifizierung der Ostverträge durch den Bundestag geäußert hat. Sowohl gegenüber Bundesaußenminister Scheel als auch im Gespräch mit anderen westlichen Politikern hat Gromyko offenbar die Ansicht vertreten, für die Sowjetunion seien die nach Moskauer Ansicht einseitigen sowjetischen Konzessionen in der Berlin-Frage nur dann vertretbar, wenn die Garantie bestehe, daß die Ostverträge im Bundestag ratifiziert würden.

Regierungssprecher Ahlers wies in Bonn allerdings Meldungen zurück, nach denen die Sowjetunion formell verlangt habe, vor einem Inkrafttreten der Berlin-Vereinbarungen müßte der Bundestag die Ostverträge verabschieden.

Der prozedurale Ablauf des Inkrafttretens der beiden Vertragswerke, deren sachlicher Zusammenhang von keiner Seite angezweifelt wird, wird bei den Gesprächen Scheels Ende November in Moskau eine zentrale, Rolle spielen. Weitere Klarheit über die sowjetische Haltung versprechen sich Bonner Regierungskreise aber schon Ende Oktober vom Besuch des sowjetischen Parteichefs Breschnjew in Paris.

Die CDU/CSU-Opposition will von der Bundesregierung im Parlament Auskunft darüber verlangen, ob Moskau zwischen den Verträgen ein Junktim hergestellt habe. Sie würde nach den Worten Barzels derartige sowjetische Forderungen als unzulässigen Druck auf den Bundestag werten.

Die innerdeutschen Gespräche werden indessen beschleunigt fortgesetzt. Am vergangenen Freitag verhandelten Vertreter Bonns und Westberlins an vier Orten mit den Vertretern der DDR: in der Bundeshauptstadt, in Westberlin, in Darmstadt und in Ostberlin. Dabei ging es um die Verbesserung der Verkehrs-, Post- und Fernsehverbindungen zwischen den beiden deutschen Staaten.

In Bonn trafen sich die Staatssekretäre Bahr und Kohl, die zwei Tage zuvor in Ostberlin verhandelt hatten, zum siebten Male seit den Berlin-Vereinbarungen der vier Botschafter. In dem Gespräch wurden ein allgemeines Verkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie ein Transitabkommen für den Verkehr von der Bundesrepublik nach Westberlin und in um-, gekehrter Richtung behandelt.

Dabei wurden konkrete Einzelprobleme besprochen, wobei nach Angaben Bahrs die Frage, wie ein Mißbrauch der Verkehrswege auszuschließen ist, die größten Schwierigkeiten bereitet. Nach den Vereinbarungen der Botschafter hat die DDR das Recht zu Durchsuchungen, Festnahmen und Zurückweisungen nur dann, "wenn hinreichende Verdachtsgründe bestehen, daß ein Mißbrauch der Transitwege für Zwecke beabsichtigt ist, die nicht mit der direkten Durchreise von und nach den Weitsektoren Berlins in Zusammenhang Stelen und die den allgemein üblichen Vorschriften bezüglich der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen." Die DDR will vor allem Fluchtmöglichkeiten für DDR-Bürger ausschalten.