Heidelberg

Die Universität Heidelberg entwickelt sich immer mehr zur "FU des Westens": abgebrochene Vorlesungen, Studentenproteste, Auszug aus dem Senat, Streit zwischen Rektorat und Kultusbehörde. Nicht einmal in den Semesterferien gab es Ruhe. Die Universität hat jetzt die Eskalation mit einer neuen Klage gegen das Land Baden-Württemberg gekrönt, weil das Kultusministerium die von der Universität beantragten Änderungen ihrer Grundordnung verweigert hat.

Schon im Sommer 1969 hatte es die Universität mit einer Klage versucht, weil das Ministerium einige Kapitel der am 31. März 1969 von der Grundordnungsversammlung verabschiedeten Ordnung nicht genehmigt hatte. Noch ist nicht darüber entschieden. Jetzt geht es darum, daß bei Berufungen von Professoren und akademischen Prüfungen die Vertreter der Studenten ein Recht auf Mitbestimmung erhalten sollen. Das Ministerium hat dies mit dem Argument abgelehnt, daß der "Personenkreis, der letzten Endes auf Grund seiner Vorbildung und seines Amtes allein verantwortlich gemacht werden kann – also die Ordinarien –, nicht überstimmt werden kann". Und bei den Prüfungen sollen nach der Meinung des Ministeriums letztlich nur solche Personen stimmberechtigt sein, "die auf Grund ihres Amtes, ihrer Leistungen und Erfahrungen Gewähr bieten, daß sie die fachlichen Leistungen der Bewerber beurteilen können". Das Rektorat hat diese Argumente als "schweren Eingriff in die Selbstverantwortlichkeit der Hochschule" zurückgewiesen.

Bis jetzt hat das Rektorat mit der Anrufung des Verwaltungsgerichts gar keine so schlechten Erfahrungen gemacht. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Kultusministerium entschieden, daß der von dem Heidelberger Rektor vorgeschlagene Mannheimer Rechtsanwalt Klaus Anschütz als Leiter der Behörde für Ordnungsmaßnahmen gegen Universitäts-Störer zu akzeptieren ist. Das Ministerium sieht allerdings seine Bedenken gegen Anschütz auch weiterhin bestätigt. Anschütz hat nämlich mehrere von seinem Vorgänger gegen Studenten beantragte Verfahren nicht weiterverfolgt und scheint auch gegen die Studenten, die die Vorlesungen des Historikers Conze störten, nichts zu unternehmen.

An Conze scheiden sich die Geister. Ministerpräsident Filbinger warf der Universität vor, in seinem Fall habe die Selbstverwaltung bei der Sicherung der Lehrfreiheit völlig versagt. Die Landesregierung könne es nicht zulassen, daß Millionen von Steuergroschen in eine Institution gepumpt werden, die eine "Handvoll revolutionär gesinnter Leute" beherrsche.

Kultusminister Hahn sprach im Landtag sogar von dem "Gesinnungsterror" an der Heidelberger Universität, von "Nadelstichmethoden" und von einem Kleinkrieg gegen die Professoren. Er stellte resigniert fest, das gültige Ordnungsrecht "greife nicht".

Der Rektor der Universität hat zwar auf die Vorwürfe des Ministerpräsidenten mit einem geharnischten Brief reagiert und sich gegen die "ungeheuerliche Diffamierung" verwahrt. Auf den Kern der Auseinandersetzung, auf die Problematik der Lehr- und Lernfreiheit aber ging er nicht ein. Dies versagte sich auch das Staatsministerium in einer Erwiderung, in der es von der "nachsichtigen Beschwichtigungspolitik" des Rektors sprach, die "eindeutig extremistischen und destruktiven Elementen an der Universität" Vorschub leiste. Diese Erklärung nun war mit dem Ministerpräsidenten in dessen Schweizer Erholungsort, nicht aber mit dessen Stellvertreter, dem SPD-Innenminister Krause, abgesprochen worden. Krause blieb so nichts anderes übrig, als zu gestehen, die Antwort trage nicht gerade zu einer Versachlichung bei.