Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Alfred Kubel (SPD) will die Ständige Konferenz der Justizminister der Bundesländer noch in diesem Jahr mit einem Thema konfrontieren, das vielen Unbehagen bereiten wird. Der hannoversche Regierungschef – während des "Dritten Reiches" selbst aus politischen Gründen inhaftiert – will die gegenwärtig praktizierte Ausübung des Begnadigungsrechtes in Frage stellen, das den Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bürgermeistern der Stadtstaaten wie weiland den Monarchen allein zusteht. Sie allein können über das Schicksal der Männer und Frauen entscheiden, die in den Strafanstalten der Länderjustizverwaltungen lebenslänglich einsitzen. Sie allein können lebenslange Strafen in zeitlich begrenzte umwandeln.

Allein diese Gnadenerweise können verhindern, daß aus dem Urteil "lebenslänglich" eine Todesstrafe auf Raten wird. Dabei fällt es einem einzelnen Menschen überaus schwer, trotz sorgfältig aufgearbeiteter Unterlagen zu einem gerechten Spruch zu kommen. Kubel: "Bei der Prüfung von Gnadengesuchen müssen wir uns freihalten von Gefühlen der Rache und der Sentimentalität. Wir müssen die Gesichter der Opfer vor uns sehen und die Angehörigen eines Ermordeten, und wir müssen uns vorstellen, ob wir einen solchen Anblick mit ruhigem Gewissen ertragen können."

Demokratischer Entscheidungspraxis entsprechen diese einsamen Beschlüsse nicht.

Bei der Diskussion dieses Themas wird sicherlich auch eine liberalere Handhabung des Gnadenrechtes zur Sprache kommen, das nach Meinung vieler Kritiker nicht oft genug angewendet wird. Nach den Vorstellungen der niedersächsischen Reformer soll sie keineswegs potentielle Mörder in Freiheit setzen. Sie soll aber berücksichtigen, daß wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge die Gefahr von Rückfällen bei Mördern am geringsten ist.

Vor diesem kriminologischen Hintergrund stehen die Auseinandersetzungen darüber, ob die Strafe "lebenslänglich" noch ihre Berechtigung hat. Die Diskrepanz zwischen kriminologischer Erfahrung und gesetzlichem Strafmaß kann so lange nur durch die Ausübung des Gnadenrechts abgeschwächt werden, wie das Gesetz für Mörder ausschließlich lebenslange Freiheitsstrafen vorsieht. Ulrich Eggert