Der neuernannte Präsident des Oberschulamtes Südwürttemberg-Hohenzollern, Dr. Götz, bezeichnete bei der Amtseinführung durch den CDU-Kultusminister Hahn in seiner Erwiderungsrede dessen Zielsetzung als "beispielgebend für die ganze Bundesrepublik". Er gab der Hoffnung Ausdruck, der Minister möge "sein Amt noch möglichst lange ausüben zum Wohl des Landes und der Bundesrepublik".

Götz, zweifellos sehr befähigt, gehört zu jenen nicht gerade zahlreichen Gymnasiallehrern, die sich parteipolitisch stark engagiert haben. Den Weg vom Studienrat zum Oberstudiendirektor und Ministerialrat hätte er auch ohne Ämterpatronage machen können. Aber unter der CDU-SPD-Koalition teilen beide Parteien die wesentlichen Amtsposten quotenorientiert unter sich auf. Wer etwas werden will, bedarf der Präsentation und Approbation einer Partei. Was dabei herauskommen kann, zeigt Götzens Redeschluß.

Hätte Götz auch einen SPD-Kultusminister gelobt? Dieser hätte ihn nie zum Oberschulamtspräsidenten bestellt, würde Götz entgegnen. Es könnte aber eines Tages sein Minister ein Sozialdemokrat sein. Gewiß würde Götz dann nichts passieren; abgesetzt werden kann er nicht, in dieser hohen Position (Gehaltsgruppe B 5) kann er auch wohl kaum versetzt werden.

Dennoch war seine Bemerkung fehl am Platze. Im parlamentarischen System kann sich ein auf Lebenszeit bestellter Beamter nicht seine Minister aussuchen. Es steht im Widerspruch zu seinen Kompetenzen, den jeweiligen Ministern sein politisches Vertrauen oder Mißtrauen auszusprechen. Von Beamten wird gleichbleibende Loyalität gegenüber Ministern aus verschiedenen Parteien verlangt. Das Wort von Götz verstößt ebenso gegen eins der wesentlichsten Prinzipien des Beamtentums wie die Forderung einiger Gewerkschaften nach dem Streikrecht für Beamte.

In diesem, zu verwerfenden Sinne hat gerade wieder die Postgewerkschaft gehandelt, als sie auf ihrem Wiesbadener Kongreß die uneingeschränkte politische Betätigungsmöglichkeit für Beamte und dementsprechend die ersatzlose Streichung aller einschränkenden Bestimmungen im Beamtengesetz verlangte. Einen Kommentar dazu liefert Götz. Theodor Eschenburg