Geschwächtes Zebra

Das geschah: Die (schwarzgekleidete) Klägerin überquerte an einem regnerischen dunklen Dezemberabend die Straße auf einem Zebrastreifen. Mitten auf der Straße wurde sie vom Pkw eines Polizeimeisters "erfaßt" und 8 Meter weit mitgeschleift. Der Schwerverletzten mußte der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Polizeimeister hatte den Privatwagen mit nur 45 bis 50 km/st. gesteuert. Auf der regennassen, nur schwach erleuchteten Fahrbahn hatte er den Zebrastreifen nicht mehr rechtzeitig erkannt und die Klägerin zu spät bemerkt. Grund der Fehlleistung: Der Zebrastreifen war derart abgefahren, daß er "für Kraftfahrer nur schwer und spät" erkennbar wurde.

Zwei Instanzen beurteilten den Polizisten als schuldfrei. Lediglich die "Betriebsgefahr"-Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz, für die es auf Verschulden nicht ankommt, wurde bejaht. Nachteil für die Klägerin: die "Betriebsgefahr" Haftung gewährt kein Schmerzensgeld. Für Schmerzensgeld ist nach geltendem Recht immer ein Verschulden des "Schädigers" erforderlich. Schmerzensgeld aber, bei der Schwere des Unfalls; mußte hier eine weit höhere Summe erreichen als der Sach- und Körperschaden. Ein Betrag zwischen 50 000 und 100 000 Mark lag im Bereich des Möglichen. Die Klägerin suchte einen Schuldigen und fand ihn in der Stadt, die den Zebrastreifen hatte verkommen lassen. Landgericht und Oberlandesgericht Braunschweig stimmten ihr zu. Den Schmerzensgeldanspruch gegen die Stadt erklärten beide Gerichte "dem Grunde nach für gerechtfertigt".

Der Bundesgerichtshof, in dritter Instanz, formuliert als Grundsatz, daß die Stadt auf Grund der ihr für öffentliche Verkehrsflächen obliegenden "Verkehrssicherungspflicht" "auf jeden Fall hätte... irgendwie tätig werden müssen, um dem gefährlichen Zustand zu begegnen", der durch den unbrauchbar gewordenen Zebrastreifen entstanden war. Ein Verschulden der Stadt bejaht das Revisionsgericht schon nach dem Beweis des "ersten Anscheins": "Die Duldung eines längere Zeit bestehenden, offensichtlich gefährlichen Zustands läßt nach dem ersten Anschein auf ein Verschulden eines zuständigen ... Bediensteten ... schließen, für das (die Stadt) ... einzustehen hat."

Daß auch die zuständige Straßenverkehrsbehörde (Polizei) des hierfür kompetenten Landkreises hätte amtlich eingreifen müssen, ändert nach Meinung der Höchstrichter an der städtischen Haftung nichts: "Die Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen zu Maßnahmen der Gefahrenabwehr entfällt nicht schon deshalb, weil auch die Straßenverkehrsbehörde oder sonst jemand, zum Eingreifen verpflichtet ist." (BGH III ZR 25/68).

PS: Das Urteil hat Bedeutung nicht nur für Zebrastreifen. Seine Grundsätze gelten überall da, wo durch den Zustand öffentlicher Verkehrsflächen zusätzliche Gefahren geschaffen werden. Im übrigen macht die Entscheidung auf ein Problem aufmerksam, das der Gesetzgeber noch zu lösen hat: die Verbesserung der Rechtslage von Geschädigten, die bei Verkehrsunfällen ohne Verschulden des Schädigers ein Schmerzensgeld nicht beanspruchen können. Wer sich bei der jetzt erreichten Verkehrssituation ans Steuer setzt, nimmt seine und die mögliche Verletzung anderer sozusagen in Kauf. Die gewachsene, inzwischen strukturelle Gefährlichkeit des vermaßten "Individualverkehrs" darf aber finanziell auch im Schmerzensgeldbereich nicht ihren Opfern auferlegt werden. Die Einbeziehung des Schmerzensgeldanspruchs in das "Betriebsgefahr"-Haftungsrecht des Straßenverkehrsgesetzes ist dringend erforderlich. Die Gefahren des Massenindividualverkehrs müssen auch für das Schmerzensgeld über die Versicherungsprämie von allen getragen werden, die am Individualverkehr teilnehmen.

-ph