Bundesverkehrs- und Postminister Georg Leber gehörte – so stand es in der Welt – zu den Siegern bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1972 und bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bis 1975. Indes, der Leber-Rivale, Bundeswirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller, läßt so leicht keinen anderen siegen. Auch in Lebers Doppelhaus gibt es mißtrauische Grübler, die, dies inzwischen erkannt haben. Sie befürchteten, daß der Straßenbau doch nicht so stark expandieren werde, wie sie es eigentlich erhofft haben.

Gewiß,der Bundesfernstraßenbau für 1972 war von Schiller besser bedacht worden als in diesem Jahr und sogar besser, als es noch nach der letzten mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Sollte Schillers Zahlenwerk vor dem Parlament bestehen, so darf Leber im nächsten Jahr 5,915, Milliarden Mark verbauen (alter Stand der Finanzplanung: 5,3 Milliarden).

1973 werden es 6,275, danach 6,597 und 1975. schließlich 6,933 Milliarden Mark sein, die dem Bundesfernstraßenbau zufließen werden. Selbst wenn man berücksichtigt, daß diesen Zahlen die optimistische Steuerschätzung vom August zugrunde liegt und daß die Preise im Straßenbau seit 1970 um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen sind, dürfte sich das Bauvolumen auch real etwas erhöhen.

Der Bundesfernstraßenbau ist freilich nur ein Teil der gesamten Verkehrsverbesserung. Um auch den Ländern und Gemeinden in den nächsten Jahren besser auf die Sprünge zu helfen, hatte das Kabinett entschieden, ihnen einen Drei-Pfennig-Zuschlag pro Liter Mineralöl zukommen zu lassen. Das macht immerhin eine Milliarde Mark aus, die für den Bau von Gemeindestraßen und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zweckgebunden sind.

Um indes diese Milliarde nicht dem Bundeshaushalt aufzubürden, wo sie als "durchlaufender Posten" eigentlich hätten stehen müssen, war Schiller auf einen Trick verfallen: Die Mittel sollen keine Haushaltsoptik trüben; dafür dürfen sie aber auch nicht nach den Richtlinien des Gemeinde-Verkehrsgesetzes, sondern nur nach noch zu erlassenden Verordnungen den Gemeinden zugewiesen werden.

Dieser Trick hat Tücken. Das Gemeindeverkehrsfinanzgesetz nämlich verpflichtet die Empfänger, ihre eigenen Haushaltsansätze in dem Maße steigen zu lassen, wie sie Bundeszuweisungen erhalten. Das wird nun nicht mehr möglich sein. Für den Verband der deutschen Bauwirtschaft argwöhnt Geschäftsführer Hanns von Kann, daß seine Mitgliedsfirmen schlechten Zeiten entgegengehen. Schon jetzt reichten die Aufträge nur noch für knapp zwei Monate. Nicht genug damit, daß Leber in diesem Jahr aus Spargründen die Vergabe später wirksamer Bauaufträge (Finanzjargon: Verpflichtungsermächtigungen) um 1,5 Milliarden Mark habe beschneiden müssen. Nun hätten auch die Gemeinden die Chance, in ihrem eigenen Haushalt das einzusparen, was sie aus der Bundeskasse erhalten.

Daß es so kommen werde, mag man auch beim Deutschen Städtetag in Köln nicht ausschließen. Städtetag-Beigeordneter Hans-Georg Lange findet von Kanns Sorgen "in etwa zutreffend". Er pariert auch nicht den galligen Spott aus dem Verkehrsministerium, daß sich als heimlicher Finanzausgleich zugunsten der geplagten Gemeinden erweisen werde, was Bonn zunächst als Ankurbelung der Verkehrsinvestitionen deklariert hatte. Vielleicht sei dieser Finanzausgleich, mutmaßt man beim Städtetag, sogar Schillers Motiv gewesen, als er der Erhöhung der Mineralölsteuer zugestimmt hatte.