Kultusminister Peter von Oertzen hat den niedersächsischen Hochschulen einen Bärendienst erwiesen. Das auf seine Initiative hin verabschiedete "Vorschaltgesetz" zu einem späteren Gesamthochschulgesetz bringt den Hochschulen nichts außer einer weiteren tiefen Krise ein und macht Peter von Oertzen zum Gewinner einer Kraftprobe, in der der Verlierer von vornherein feststand: Die Hochschulen liegen am Boden, die Staatskommissare sind auf dem Weg.

Das Kernproblem des Vorschaltgesetzes ist, wie könnte es anders sein, die Paritätenfrage: Nach welchem Schlüssel sollen die Angehörigen der Hochschulen an der Selbstverwaltung beteiligt werden? Kultusminister von Oertzen verfiel auf eine Lösung, die noch radikaler ausfiel als in den Ländern, die sich bisher ihrer fortschrittlichen Hochschulgesetze rühmten, Hessen und Berlin. Sein "Vorschaltgesetz" faßt alle hauptamtlich in Forschung und Lehre tätigen Lebenszeit-Hochschullehrer zu einer Gruppe zusammen und bildet aus allen auf Zeit angestellten Wissenschaftlern eine zweite Gruppe. Dabei ging von Oertzen von der neuen Lehrkörperstruktur aus, die in Zukunft nur noch Professoren und Assistenzprofessoren kennt, die in der Realität aber noch gar nicht existiert.

"Es wird der falsche Eindruck erweckt", heißt es in einem Protestschreiben des Professorenkonvents der Universität Göttingen, "die durch Habilitation oder Berufung qualifizierten Hochschullehrer trügen auch in Zukunft entscheidende Verantwortung für die Gestaltung von Forschung und Lehre an den Hochschulen, während sie in Wahrheit zu einer Minderheit gemacht werden."

Das Vorschaltgesetz eröffnet die Möglichkeit, daß nicht viel mehr als zwanzig Prozent Habilitierte in den Gremien vertreten sind; vorstellbar sind auch Gremien ohne Beteiligung von Professoren. Dagegen werden die Habilitierten jetzt mit ihrem Auszug aus den Gremien der Selbstverwaltung protestieren.

Sich verweigernde Professoren, so mag Kultusminister von Oertzen spekuliert haben, regen die Öffentlichkeit nicht mehr sonderlich auf. Erbitternd ist an dieser Holzhacker-Politik, daß dadurch ausgerechnet jene Hochschullehrer mit in den Streik gedrängt werden, die zum Reformflügel gehörten, wie zum Beispiel in Göttingen. Dort hatte eine Gruppe fortschrittlicher Hochschullehrer gegen den Widerstand der Mehrheit ihrer konservativen Ordinarien-Kollegen in zweijähriger, mühseliger Vorarbeit eine Satzung erarbeitet, mit der die Universität bis zur Verabschiedung eines endgültigen Gesetzes hätte leben, können. Wenn diese Professoren sich jetzt zurückziehen, dann nicht aus Angst um ihre Privilegien, sondern aus Sorge um die Leistungsfähigkeit der Hochschule. Ihnen etwas anderes zu unterstellen, ist unbillig und unredlich.

Die Notwendigkeit des niedersächsischen Vorschaltgesetzes ist nur politisch zu erklären. Durch "irgend etwas" wollte die Regierung in Hannover ihre Entschlossenheit bekunden, mit den Hochschulen zu Rande zu kommen. Vor allen Dingen soll das "Vorschaltgesetz" die Hochschulgesetzgebung des Bundes präjudizieren, die zu Beginn des nächsten Jahres verabschiedet werden soll und den progressiven Ländern nicht progressiv genug ist. Wie das Hochschulrahmengesetz des Bundes jetzt allerdings noch einen "Rahmen" abstecken soll, in den alle Länder passen, ist dunkel. Die Spanne der Hochschulgesetzgebung zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen, zwischen Berlin und Niedersachsen ist jetzt schon so groß, daß kaum noch eine gemeinsame Reformlinie denkbar ist.

Das Vorschaltgesetz von Niedersachsen setzt dem Unglück der Hochschulen kein Ende, sondern einen neuen Anfang. Es leitet keine friedliche Arbeitsperiode ein, sondern neue Unruhen. Aber was soll es: Zumindest hat sich ein progressiver Kultusminister weiter profiliert. Da bleibt nur, ihm viel Vergnügen zu wünschen.

Nina Grunenberg