Ein summarischer Überblick zeigt, daß die Parteien in hohem Ausmaß von Zuschüssen aus Steuermitteln abhängig sind. Immerhin finanzieren sie sich jedoch zum überwiegenden Teil aus eigenen Mitteln – Beiträgen und insbesondere Spenden.

Im letzten Bundestagswahljahr 1969 beliefen sich die Gesamteinnahmen der sechs Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, NPD und DKP) auf rund 155 Millionen Mark. Aus den Staatskassen flössen den Parteien als Erstattung für ihre Wahlkampfkosten knapp 50 Millionen Mark zu, etwa ein Drittel der Gesamteinnahmen.

Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, daß im Wahljahr die höchste Abschlagzahlung der in Raten gewährten Staatszuschüsse ausgezahlt wurde. Für den Wahlkampf 1969 werden auf vier Jahre verteilt insgesamt rund 96 Millionen Mark erstattet. Einschließlich der eigenen Beiträge der Parteien hat der letzte Bundestagswahlkampf etwa 115 Millionen Mark gekostet.

Der Steuerzahler bringt indes noch weit mehr Mittel zur Finanzierung der Demokratie auf. So wurden 1970 für die Arbeit des Bundestages, des Bundesrates und der Länderparlamente 210 Millionen Mark ausgegeben (die Raten für die Erstattung der Wahlkampfkosten eingeschlossen). Der Etat des Bundestags betrug allein 130 Millionen Mark. Dazu Bundestagspressesprecher Kaim: "Soviel Geld wird allein in einer Nicht, in der Silvesternacht, in die Luft geballert."

Addiert man die Ausgaben für die Parlamente und die sonstigen Einnahmen der Parteien aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Veranstaltungen und anderen Geschäften, so ergibt sich ein Betrag von etwa 300 Millionen Mark, der in der Bundesrepublik jährlich für die Demokratie ausgegeben wird. Bei rund 38 Millionen Wahlberechtigten zahlt mithin jeder Wähler knapp acht Mark. Rechnet man die Kosten für die demokratischen Institutionen in den Städten, Landkreisen und Gemeiden hinzu, dürfte der Prowählerbeitrag bei etwa zehn Mark im Jahr liegen.

Ein Bestandteil unseres Systems sind allerdings auch jene vielen Interessenverbände, die im parlamentarischen Vorfeld agieren. Im Interesse der Demokratie werden auch sie zum Teil aus Steuermitteln subventioniert. hff