Der Zwischenbericht zum Bildungsgesamtplan liegt endlich vor. Die Bildungsreform gleicht jetzt einem

Die Bildungspolitik ist festgefahren. Zu dieser Feststellung hätte es des Gezänks der Kultusminister nicht mehr bedurft, die am Montag den seit Juli überfälligen Zwischenbericht zum Bildungsgesamtplan verabschiedeten und sich dabei über die Frage in die Haare gerieten, ob der Bericht mehr von der CDU oder eher von der SPD beeinflußt worden sei.

Gemessen an den Ansprüchen und Erwartungen, die dereinst an den "nationalen Bildungsgesamtplan" gestellt worden sind, ist der jetzt vorliegende fünfte Entwurf nicht nur ein mageres Ergebnis; er steht auch im umgekehrten Verhältnis zu den in die Planung investierten immensen Energien. Dabei ist an gemeinsamen Vorstellungen nicht mehr herausgekommen als das, was in der Öffentlichkeit schon lange gefordert wird: Ausbau der Kindergärten für die Drei- bis Fünfjährigen; Vorschule für die Fünfjährigen (aber nicht obligatorisch); Reform der Schuloberstufe (Sekündarbereich II) mit dem Ziel, die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung herzustellen; die Gesamthochschule (von der ohnehin noch niemand weiß, wie sie einmal aussehen soll).

Keine Übereinstimmung erzielten die Kultusminister in der Frage der integrierten Gesamtschule und bei der Lehrerausbildung. Nach wie vor verbergen sich hinter diesem Dissenz die unterschiedlichen Auffassungen über die Struktur des zukünftigen Bildungswesens: Für die CDU besteht es in der Fortschreibung des dreigliederigen Schulsystems, das von der SPD als veraltet angesehen wird, weil es die Chancengleichheit verhindert.

Gescheitert ist die Bund-Länder-Kommission auch bei der Aufstellung des zu dem Plan versprochenen Bildungsbudgets. Zu sagen, wie und mit welchen Mitteln die Bildungsreform bezahlt werden soll, war von Anfang an der solide Witz des ganzen Unternehmens. Aber dafür fehlten sowohl die gesamtwirtschaftlichen Daten als auch eine gemeinsame politische Linie zwischen den Bildungsplanern einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpolitikern andererseits. Bei den Beratungen über die mittelfristige Finanzplanung war weniger die Rede von Beträgen, mit denen Wissenschaftsminister Leussink rechnen kann, sondern viel mehr von dem Tribut, den er der Priorität Nummer eins, der wirtschaftlichen Stabilität, zu zahlen hat. Mit der Streichung seiner Planungsreserve von 500 Millionen Mark wurde ihm das einzige politische Mittel aus der Hand geschlagen, mit dem er die Länder zu gemeinsamer Bildungspolitik hätte bringen können.

Gescheitert sind die Bildungspolitiker aber auch an ihrem abstrakten Planungsjargon. Er führte nur dazu, daß das Interesse der Öffentlichkeit konsequent erlahmte und die Bildungsreform zu einer amorphen Masse wurde, unter der sich politische Praktiker nichts mehr vorstellen können.

Die Bildungsreform, so meinte einer der Beteiligten, gleicht einem "D-Zug auf Schmierseife" – in voller Fahrt, aber vom Fleck kommt sie nicht. Ändern wird sich an diesem Zustand erst dann etwas, wenn sich die Bildungsspezialisten mit den Finanzpolitikern über die konkreten Mittel und Werkzeuge geeinigt haben, die den Weg zum Ziel wieder freimachen können.

Nina Grunenberg