Aus außen- wie auch innenwirtschaftlichen Gründen ist Bonn zur Einigung mit seinen EWG-Partnern gezwungen

Die Zeit des "Floatings", nach Überzeugung vieler Währungstheoretiker eine goldene, nach Meinung der meisten Wirtschaftspraktiker eine schreckliche Zeit, geht zu Ende. Das Bundeskabinett hat, auch wenn dies mit Rücksicht auf das Prestige Karl Schillers so offen nicht ausgesprochen wird, in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Währungspolitik beschlossen. Die schnelle Rückkehr zu festen – wenn auch nicht den alten – Wechselkursen, bisher nur eine Forderung der Opposition, steht jetzt auch auf dem Programm der Regierung.

Superminister Schiller, vor wenigen Monaten noch stolzer "Vater des Floatings", mag sich offensichtlich nicht mehr sonderlich engagieren, seinem einstigen Lieblingskind ein ruhmloses Ende zu ersparen. Dafür gibt es einleuchtende Gründe. Einmal wird der Minister sich nicht der Einsicht verschließen, daß eine lange Krise der europäischen Gemeinschaft für das Kabinett Brandt verhängnisvoll wäre. Zum anderen hat Schiller erlebt, daß ihm die Verkündung der "reinen Lehre" frei schwankender Wechselkurse keine Schüler in anderen Ländern eingebracht hat. Und schließlich konnte er nicht mehr übersehen, daß die hohe de-facto-Aufwertung unsere Exportindustrie in ernste Schwierigkeiten bringt.

Wie ernst die Gefahr eines konjunkturellen Einbruchs geworden ist, zeigten auch die Entscheidungen des Zentralbankrates. Die Bundesbank hat nicht nur den Diskontsatz gesenkt, sondern wird im November einige Milliarden in die Wirtschaft pumpen (durch Verminderung der "Mindestreserven"). Präsident Klasen bezeichnete diese Maßnahmen als Vorbeugung gegen größere Arbeitslosigkeit.

Ausgesprochen pessimistisch hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geäußert, dessen Präsident Schillers früherer parlamentarischer Staatssekretär Arndt ist. Die Berliner Konjunkturforscher kommen zu dem Schluß, daß wir uns bereits mitten in der "Stagflation" befinden und prognostizieren: "Für die kommenden Monate ist mit einer Verschärfung der konjunkturellen Abschwächung zu rechnen." So ist es nicht verwunderlich, daß die Regierung das Steuer herumwerfen möchte: Verbilligung der Kredite und Verminderung des Aufwertungsdrucks sollen zu neuen Investitionen ermuntern.

Das Umschwenken bedeutet, daß Bonn sich auf den Weg zurück nach Europa macht. Der deutsche Alleingang in der Währungspolitik hat sich nicht ausgezahlt – weder wirtschaftlich noch politisch. So ist heute unser Verzicht auf das "Dogma vom unverschmutzten Floaten" die Voraussetzung für einen Kompromiß innerhalb der EWG – der freilich nicht leicht zu erreichen sein wird (siehe auch Dieter Piel auf Seite 26).

Zu hoffen ist nur, daß die Regierung sich nicht durch Schalmeientöne aus Amerika vom europäischen Weg wird weglocken lassen. Die vagen Versprechungen von John Connally, die "brave" Bundesrepublik eventuell von der Importsteuer auszunehmen, wären praktisch gar nicht zu verwirklichen. Aber Nixons Finanzminister hat verständlicherweise den Wunsch, die Front seiner Gegner aufzuspalten.

Wenn aber jeder mit jedem verhandeln, einer immer auf die Kosten aller anderen Vorteile gewinnen möchte, wäre ein Chaos unvermeidlich. Eine Einigung der EWG ist so auch die Voraussetzung für einen Kompromiß mit den Vereinigten Staaten über neue Währungsparitäten. Doch nicht nur politische Einsicht, auch ökonomische Fakten zwingen uns auf europäischen Kurs. Eine Krise in Europa wäre noch verhängnisvoller als ein Handelskrieg mit Amerika: schließlich gehen zwar neun Prozent unseres Exports nach den USA – aber 40 Prozent in die Länder des Gemeinsamen Marktes und noch einmal gut 22 Prozent in die Efta-Länder. Diether Stolze