Die erste Runde hat das Volkswagenwerk verloren. Das Berliner Kammergericht pflichtete einem Verbot des Kartellamtes bei, das VW eine Preisbindung von Ersatzteilen verbot. Außer VW haben nur die VW-Töchter Audi NSU und Porsche die Preise für Ersatzteile ihrer Wagen gebunden, während alle anderen deutschen Automobilfirmen nur Empfehlungen für die Preise ihrer Ersatzteile aussprechen. Trotzdem meint VW: Nach Aufhebung der Preisbindung werden Ersatzteil? teurer.

Das Gesetz verlangt, daß preisgebundene Waren mit gleichartigen Waren im Preiswettbewerb stehen. Wille des Gesetzgebers sei es gewesen, so das Kartellamt, die Kontrolle über die Preisfestsetzung dem Wettbewerb zu überlassen. Das sei nur möglich, wenn Konkurrenzerzeugnisse angeboten werden. Bei den meisten Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge ist dies nicht der Fall. Sie werden ausschließlich vom Hersteller der Fahrzeuge angeboten.

Nach der Niederlage vor dem Berliner Kammergericht, das nicht gerade dafür bekannt ist, die Rechtsansicht des Kartellamtes immer zu teilen, will VW bis zum Bundesgerichtshof gehen. Das Niveau ist angemessen. In dem Verfahren geht es nämlich nicht nur um acht Ersatzteile. Es ist vielmehr ein Musterprozeß, von dem fast alle Preisbindungen für Kraftfahrzeug-Ersatzteile betroffen sind. Allein das Volkswagenwerk hat für mehr als 20 000 Ersatzteile Preisbindungen angemeldet. Insgesamt gab es Ende letzten Jahres 67 534 Preisbindungen für Kraftfahrzeug-Ersatzteile, das sind knapp 40 Prozent aller gültigen Preisbindungen.

Gibt auch der Bundesgerichtshof dem Kartellamt recht, dann wird es ein großes Preisbindungssterben geben. Nur die wenigen Ersatzteile wie etwa Radkappen, die von anderen Firmen nachgebaut werden, auf die also die Automobilhersteller kein Monopol haben, werden verschont bleiben, wenn das Kartellamt zu der Überzeugung kommt, daß wenigstens bei diesen Ersatzteilen ein wirksamer Wettbewerb besteht. jn