Paris, im Oktober

Die Vierte Republik war beherrscht von der manchmal uferlosen Diskussion, die Fünfte Republik unter de Gaulle war bestimmt vom Monolog. Nun dringt, anderthalb Jahre vor der Parlamentswahl im Frühjahr 1973, als dritte Variante der Reklameslogan in die Politik ein. Die neue Ausrichtung gab auch den Ausschlag für die Wahl des Express-Herausgebers Jean-Jacques Servan-Schreiber zum neuen Präsidenten der alten radikalsozialistischen Partei. Freilich spielen auch politische Motive eine Rolle: die Spekulation auf eine Schwächung der Gaullisten.

Servan-Schreibers Vorgänger Maurice Faure, vor Jahren Frankreichs Wortführer bei den EWG-Verhandlungen, drängte darauf, der Volksfronttaktik des neuen Sozialistenführers François Mitterand zu folgen. Servan-Schreiber dagegen will im ersten Wahlgang nur Bündnisse mit "Reformern" abschließen, die zwischen Gaullisten und Kommunisten stehen. Im zweiten Wahlgang erst wäre er dann, unter dem Motto "Vorrang für den Kampf gegen den gaullistischen Staat", auch zu Bündnissen mit der KP bereit. Mit ihm verfolgt die Partei weiter den Traum einer vereinigten linken Mitte als dritter Kraft. Bei nicht mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen ist das ein Balancierakt auf dünnem Seil. Aber bei einem unklaren Wahlausgang können diese fünf Prozent, so hoffen manche, das Zünglein an der Waage sein.

Ein klarer Wahlausgang ist seit Pompidous letzter Pressekonferenz zur Arbeitshypothese aller Parteien geworden. Der Staatspräsident machte beiläufig eine Bemerkung, die sein Verhältnis zu den Gaullisten und den anderen Gruppierungen bedeutsam veränderte: Falls die nächste Wahl eine Verschiebung nach links bringe, könne er sich einen Premierminister auch aus einem anderen Lager holen, vorausgesetzt, daß dieser die Verfassung – lies: die Richtlinienkompetenz des bis 1976 gewählten Staatspräsidenten – respektiere. Theoretisch ist damit außer einem Kommunisten kein Politiker undenkbar; praktisch gehen die Möglichkeiten nicht so weit, aber doch bis ins Lager der Sozialisten hinein.

Die Ankündigung Pompidous hat am stärksten die Gaullisten selber aufgeschreckt. Die Gralshüter der gaullistischen Lehre stellten betroffen fest: So etwas wäre dem General nie in den Sinn gekommen. Andere fragten, ob es denn noch sinnvoll sei, die UDR, die gaullistische Organisation, wie bisher als Partei des Staatschefs unter die direkte Leitung seines jeweiligen Regierungschefs zu stellen; ob man sich nun nicht einen Vorsitzenden wählen müsse.

Nichts kündigt zwar einen Erdrutsch in der französischen Innenpolitik an. Doch können schon minimale Verschiebungen im Wählergefüge und die sich daraus ergebenden Koalitionsmöglichkeiten in den Wahlkreisen zu erheblichen Veränderungen im Parlament führen. In der Tat ist ein Schrumpfen der gaullistischen Fraktion wohl unvermeidlich, die nur wegen der Maiunruhen 1968 so angeschwollen ist.

Eine solche Verschiebung zur Mitte hin könnte einen Mann wie Chaban-Delmas, dem die orthodoxen Gaullisten mißtrauen, kaum stören. Aber jede weitere Veränderung kann größere Konsequenzen haben. Wirkt sie sich nicht sofort aus, dann schafft sie doch neue Voraussetzungen für den wichtigeren Wahltermin von 1976: für die Neuwahl des Staatspräsidenten.