Parlamentarische Taktik und staatsmännische Weitsicht gehen selten zusammen. Aber der Beschluß der Regierung Heath, am Ende der Europa-Debatte im Londoner Unterhaus den Tory-Abgeordneten die Wahl der Entscheidung freizugeben, also keinen Fraktionszwang anzuwenden, kombiniert beides.

Dieser Beschluß folgt einer britischen Parlamentstradition, Grundsatzentscheidungen, wenn möglich, nicht durch Folgsamkeitsübungen zu ersetzen. Er verwehrt der Labouropposition die Möglichkeit, von einem durchgepeitschten EWG-Beitritt zu sprechen. Er gibt den zehn oder zwanzig abtrünnigen Konservativen im Unterhaus die Zügel frei und vermeidet internes Gerangel. Und er bürdet die Verantwortung für eine eventuelle Abstimmungsniederlage nicht den Abgeordneten, sondern dem Kabinett auf, das diesen Verzicht auf rigorose Disziplin ausgesprochen hat.

Den Europäern in der Labour-Fraktion fällt nunmehr das "Ja" am 28. Oktober wesentlich leichter, auch wenn sie sich damit über den Beschluß ihrer Partei hinwegsetzen, geschlossen dagegen zu stimmen. Es geht nicht länger um ein Pro oder Kontra zur Tory-Regierung. Darauf deutet auch der Wortlaut der Resolution, über die abgestimmt wird: Nur die Prinzipienfrage des Beitritts zu den ausgehandelten Bedingungen steht zur Debatte, keine Vertrauenserklärung für das Kabinett.

Nicht nur das halbe England, das der Tories, schließt sich dem Europa von morgen an; das England der Labour-Bewegung bleibt ihm nicht völlig fern. Aus den Trümmern der viel zu lange währenden EWG-Diskussion der letzten Jahre könnte nach der Abstimmung wieder eine gemeinsame Europa-Politik aufgebaut werden, wenn auch vorerst nur in den Grundzügen. K.-H. W.