Von Walter Pfaeffle

Nach wochenlangem Tauziehen zwischen dem Weißen Haus und den Gewerkschaften zeichnen sich allmählich die Umrisse des Kontrollapparates ab, den Präsident Nixon nach Ablauf des derzeitigen Lohn- und Preisstopps gegen die Inflation einsetzen will. Durch eine Regierungsverordnung wurden am letzten Wochenende die Rollen der angekündigten Sonderkommissionen offiziell verteilt.

Eine Verzögerung war vor allem deshalb eingetreten, weil sich Nixon mit den Vertretern der großen Gewerkschaften nicht über die Kompetenzen des wichtigsten Kontrollorgans, dem pay board, einigen konnte. Diese 15köpfige Lohnkommission, die sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Gewerkschaften, der Unternehmer und der Öffentlichkeit zusammensetzt, wird die Richtlinien für die künftige Lohn- und Tarifgestaltung festlegen.

Die Streitfrage war nun, ob der an der Spitze des gesamten Kontrollapparates stehende cost-ofliving council, der Rat für Lebenshaltungskosten, unter Vorsitz von Finanzminister John Connally die Beschlüsse der Lohnkommission umstoßen oder verändern darf. Da die Gewerkschaften sein Programm zu boykottieren drohten, mußte Nixon schließlich nachgeben: Connallys Ausschuß soll sich mit der Rolle des Vermittlers abfinden, er darf für die Lohnkommission keine bindenden Entscheidungen fällen.

Für diese Kommission fangen die Probleme damit allerdings erst an. Eine heikle Angelegenheit sind die langfristigen Tarifverträge: Werden die vor dem 15. August ausgehandelten und zum Teil über drei Jahre laufenden Tarifabkommen Gültigkeit besitzen oder nicht?

Der Führer der Gewerkschaftszentrale AFLCIO, George Meany, hat bereits klaren Wein eingeschenkt. An den Grundpfeilern des Tarifvertragsrechtes darf nicht gerüttelt werden. Folglich stehen den Stahlarbeitern, den Autoarbeitern, den Aluminiumarbeitern und anderen ihre Lohnerhöhungen zu, die über die Jahre auf mehr als 30 Prozent lauten.

Dies ist wiederum unvereinbar mit dem Ziel der Regierungspolitik, die Preissteigerungsrate bis Ende 1972 auf einen Jahresdurchschnitt von nicht mehr als drei Prozent zurückzuschrauben, Vor allem dann nicht, wenn die Produktivität als Maßstab für künftige Lohnentwicklungen dienen soll.