Von Rolf Zundel

Karl Wienand, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ist ins Zwielicht geraten. Er hat sich in jener grauen Zone bewegt, wo Geld, gute Beziehungen und politischer Einfluß sich kreuzen und wo schon mancher gute Ruf auf der Strecke geblieben ist. Wieder einmal wirft seid Fall die Frage auf, wo in der Parlamentsdemokratie die Grenzlinien verlaufen zwischen Wahrnehmung berechtigter Interessen, statthafter Intervention und anrüchigem Lobbyismus.

Wienand hat seine Verbindungen für die umstrittene Charterfluggesellschaft Paninternational eingesetzt. Diese Firma ist durch finanzielle Schwierigkeiten und noch mehr durch den Absturz einer ihrer Maschinen ins Gerede gekommen – und mit ihr der Abgeordnete. Ihm wurde angekreidet, er habe einen Beratervertrag mit der Firma gehabt und Geld für seine Dienste genommen; so habe er sich zum Beispiel für den Bau einer Werkstatthalle und für Landerecht in Rio verwendet. Weiter wurde ihm unterstellt, er habe seinen Einfluß geltend gemacht, damit die Sicherheitskontrollen bei Paninternational lasch gehandhabt würden.

Einige dieser Vorwürfe sind mit Sicherheit falsch. Es existiert zwar der Entwurf zu einem Beratervertrag, aber darauf fehlt die Unterschrift Wienands; seine Versicherung, daß er diesen Vertrag abgelehnt habe, klingt glaubwürdig. Auch gibt es bisher überhaupt keinen Beweis dafür, daß Wienand einen nachlässigen Umgang mit den Flugsicherheitsvorschriften geduldet oder gefördert hätte. Seine Tätigkeit für Paninternational und seine Freundschaft mit Piloten dieser Firma – zum Teil frühere Starfighterpiloten, denen er durch das bürokratische Labyrinth der Umschulung half – lassen das Gegenteil vermuten.

Bleibt der Vorwurf, Wienand habe sich seine Dienste per Scheck bezahlen lassen. Der Abgeordnete hat eine Erklärung: Für einen Scheck sei er nur Vermittler gewesen, das Geld sei für einen ausgeschiedenen Angestellten der Firma bestimmt gewesen. Dies ist nachprüfbar. Mit den übrigen Schecks (angeblich über rund 60 000 Mark) habe der ihm seit Jahren befreundete Geschäftsführer ein Darlehen zurückgezahlt. Wofür dieses Darlehen bestimmt war, wollte Wienand nicht sagen; es handle sich um eine persönliche Vertrauenssache. Dies freilich weckte Verdacht. Noch mißtrauischer wurde die Öffentlichkeit, weil Wienands erstes, etwas spitzfindiges Dementi weithin mißverstanden blieb und er den Sachverhalt, soweit er bis jetzt bekannt wurde, erst preisgab, als er nicht mehr zu bestreiten war. Auch für dieses Verhalten werden Erklärungen und Entschuldigungen angeboten.

Wienand ist ein Mann, der in zäher Arbeit seinen Weg gemacht hat und dem auch der späte Erfolg, seine einflußreiche Stellung in der Fraktion nicht zu Kopfe gestiegen sind. Wer ihn kennt, kann sich zwar vorstellen, daß er aus Gutgläubigkeit und Hilfsbereitschaft Fehler gemacht, nicht aber, daß er Gewinnsucht und Politik vermischt hat.

Sicher ist wohl, daß Wienand als Lobbyist tätig geworden ist. Was aber ist ein Lobbyist? Es gibt keinen Minister, der nicht Dutzende – in manchem Ressort: Hunderte – von Abgeordnetenbriefen erhielte, in denen sich Parlamentarier aller Fraktionen für diese oder jene Interessen, für das eine oder andere Unternehmen einsetzen. Dies ist völlig normal und statthaft; oft liegt es auch im öffentlichen Interesse. Abgeordnete sind Vermittler, und sie gelten nun einmal als Leute, die an die wichtigen Männer herankommen. Parzu trennen. Es ist ja auch kein Geheimnis, daß lamentarische Pflicht und persönlicher Nutzen der Volksvertreter sind dabei oft nicht reinlich zu trennen. Es ist ja auch kein Geheimnis, daß eine ganze Reihe von Parlamentariern Beratungsverträge mit Unternehmen oder Berufsgruppen besitzt. Politiker, die genügsam wie die Lilien auf dem Felde leben, gibt es nur in politischen Bilderbüchern oder sozialistischen Utopien. Vom legitimen Lobbyismus, der ein Gewinn für die Politik ist, bis zum unerwünschten Lobbyismus, der mit der Politik Gewinn macht, sind viele Spielarten möglich – wenn auch nicht gleichermaßen erfreulich.

Wo der Abgeordnete Wienand einzureihen ist, soll nun der Untersuchungsausschuß feststellen, der sich mit Paninternational befaßt. Vor diesem Ausschuß will der Abgeordnete aussagen – sobald wie möglich. In der Tat liegt es im Interesse aller, daß der Fall geklärt wird. Jedenfalls wäre es unangebracht, den Verdächtigten aus parteipolitischen Gründen zappeln zu lassen. Die Opposition hätte keinen Nutzen davon; den Schaden hätte das Parlament.