Von Dieter Buhl

Auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung steht wieder einmal die China-Frage – vielleicht zum letztenmal. Sie hat die Mitglieder der Vereinten Nationen seit 1950 in jedem Jahr außer 1964 beschäftigt. Was bisher eine Routineangelegenheit mit kalkulierbarem pro-amerikanischem Ergebnis war, ist diesmal ein weltpolitisches Ereignis. Die Chance der Volksrepublik China, endlich in die UN aufgenommen zu werden, war nie größer, die Gefahr für Nationalchina (Taiwan), aus der Völkerversammlung ausgestoßen zu werden, nie drohender.

Die Albaner, die auch vorher als Sprecher Pekings in New York auftraten, fordern in ihrem Antrag "die Wiedereinsetzung der Volksrepublik China in alle ihre Rechte und die Anerkennung der Vertreter ihrer Regierung als die einzig legitimen Vertreter Chinas in der UNO" und den gleichzeitigen Ausschluß Taiwans. Die amerikanischen Wünsche sind in zwei Anträgen formuliert: Der eine fordert den Eintritt Pekings in die Vollversammlung wie auch in den Sicherheitsrat und gleichzeitig die Beibehaltung der nationalchinesischen Mitgliedschaft; der zweite tritt dafür ein, einen möglichen Ausschluß Taiwans zur "wichtigen Frage" zu erklären.

In den fünfziger Jahren waren die Amerikaner mit ihrer Politik des prozeduralen Mauerns erfolgreich und verhinderten, daß die Frage des chinesischen Beitritts überhaupt auf die Tagesordnung kam. Als ihre Anträge schließlich immer geringere Unterstützung fanden (1960 stimmten nur noch 42 UN-Mitglieder dafür und 34 dagegen), entschieden sie sich für eine andere Abwehrmethode. Sie ließen das Problem der Mitgliedschaft Chinas zu einer "wichtigen Frage" erklären, die nach Artikel 18 der UN-Satzung nur mit Zweidrittelmehrheit beantwortet werden kann. Mit dieser Taktik gelang es Washington, ein Jahrzehnt lang den Status quo aufrechtzuerhalten.

Für die Mehrheit der Nationen geht es inzwischen nicht mehr in erster Linie um China, sondern um das Regime Tschiang Kai-scheks auf Formosa. Erst Anfang der Woche wurde in New York eine Erklärung der chinesischen Regierung vom 20. August veröffentlicht, in der sie "feierlich" versichert, sie werde nicht eher in den UN mitarbeiten, bis die Vertreter der "Tschiang-Kaischek-Clique" aus der Weltorganisation ausgestoßen seien. Taiwan sei ein Teil des chinesischen Festlandes und eine Provinz Chinas.

Die letzte Behauptung entbehrt nicht einer völkerrechtlichen Begründung. So stellten Churchill, Roosevelt und der damalige Staatspräsident der (Festland-)Republik China, Tschiang Kai-schek, auf der Kairoer Konferenz 1943 unter anderem fest, das von den Japanern "gestohlene" Taiwan müsse der Republik China zurückgegeben werden. Die Kairoer Deklaration wurde 1945 auf der Potsdamer Konferenz und bei der Kapitulation Japans bestätigt. Der chinesische Ministerpräsident Tschu En-lai stellte denn auch 1954 fest: "Taiwan ist chinesisches Hoheitsgebiet – diese Tatsache hat die amerikanische Regierung in den von ihr mitunterzeichneten internationalen Übereinkommen wie der Deklaration von Kairo, den Potsdamer Beschlüssen und der japanischen Kapitulationsurkunde anerkannt." Die Regierung auf Taiwan behauptet demgegenüber, die zitierten Deklarationen seien völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellten lediglich "Absichtserklärungen" dar.

Angesichts der verwickelten völkerrechtlichen Situation werden derzeit Lösungen erwogen, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft der Volksrepublik China und Taiwans ermöglichen sollen. Dabei wird auf die UN-Mitgliedschaft der Ukraine und Weißrußlands hingewiesen, die beide integrale Bestandteile des UN-Mitgliedes Sowjetunion sind. "Weiß-China" ist daher im Augenblick unter den Delegierten nicht nur ein Witzwort, sondern für manche der Fingerzeig zu einen Ausweg aus dem chinesischen Dilemma.