Von Theodor Eschenburg

Vor vier Jahren hatte der Bundesrechnungshof Franz Josef Strauß vorgehalten, er habe als Verteidigungsminister der Regierung Adenauer veranlaßt, daß in seinem Wahlkreis beim Verkauf von privatem Bauland an die Bundeswehr die amtlich festgelegten Preisgrenzen nicht beachtet wurden. Dadurch seien in vier Fällen 80 000 Mark zuviel gezahlt worden. Außerdem habe Strauß verfügt, daß keine Grundstücke enteignet werden sollten. Das sei den Eigentümern sofort bekannt geworden. Sie hätten dann überhöhte Kaufpreise fordern können.

Strauß ließ erwidern, der Bundesrechnungshof bringe sich selbst um einen Teil seiner Glaubwürdigkeit, wenn er aus bürokratischer Engstirnigkeit eine Kritik übe, die angesichts der Sachlage einfach nicht zu verstehen sei. Strauß schimpfte statt zu entgegnen, und bestätigte damit die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Jetzt hält der Bundesrechnungshof dem seinerzeit von Strauß geleiteten Bundesverteidigungsministerium vor, es habe vor zehn oder zwölf Jahren durch "nicht ausreichende" und "teilweise sogar unzutreffende Unterrichtung" der Bundestagsausschüsse deren Zustimmung zum Kauf des Waffensystems Starfighter F 104 G erwirkt, das unerprobt und technisch nicht ausgereift gewiesen sei. Dadurch seien beachtliche Mehrkosten – lediglich als Teilbetrag werden 77 Millionen genannt – entstanden und die militärische Einsatzfähigkeit beeinträchtigt worden.

Es handelt sich um den abschließenden Bericht zu einem sehr komplexen Fall, der auch in früheren Berichten schon behandelt worden war. Strauß reagierte wiederum polemisch. In seiner Erwiderung sprach er von "Verwilderung der politischen Sitten", von einem "Stück politischer Brunnenvergiftung"; es werde nur eine Entlastungsoffensive für unangenehme Affären der Bundesregierung gestartet, die die Öffentlichkeit ablenken soll. Strauß behandelt den mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Bundesrechnungshof wie einen politischen Gegner. Er kennt aus dreizehnjähriger Ministertätigkeit in drei verschiedenen Ressorts, vor allem als Finanzminister, die Bedeutung und Arbeitsweise dieser Behörde genau. Dennoch wiederholt er den demagogischen Versuch von Einschüchterung und Ablenkung, statt sich zu rechtfertigen. Er beschwert sich, daß er vorher nicht gehört worden sei, und zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit. Dabei weiß er, daß Adressat des Rechnungshofs die jeweiligen Ministerien, nicht aber deren ehemalige Chefs sind. Es ist ihm auch bekannt, daß er zu dem Bericht des Rechnungshofes gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuß und gegebenenfalls auch gegenüber dem Plenum des Bundestages Stellung nehmen kann.

Der Fall wirft, auch wenn man von der Person Strauß absieht, einige grundsätzliche Fragen auf: Der Bundestag und seine Ausschüsse sind auf zutreffende und ausreichende Information durch die Minister und ihre Beamten, ganz besonders in der Haushaltsberatung, angewiesen. Eines der wenigen zugunsten des Parlaments wirksamen Kontrollinstrumente ist hierbei der Rechnungshof mit seiner richterlichen Unabhängigkeit. Stößt er auf fehlerhafte Haushaltsführung, auch wegen unzutreffender und nicht ausreichender Information des Parlaments, so hat er zu ermitteln und zu berichten. Kein Minister kann hier Schonung verlangen.

Was kann der Bundestag im Fall so gravierender Beanstandungen tun? Zunächst werden der Rechnungsprüfungs- und der Haushaltsausschuß des Bundestages über die Vorwürfe befinden. Der Bundestag könnte auch einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Aber nach allen bisherigen Erfahrungen dürfte dabei kaum etwas herauskommen, solange diese Einrichtung nicht grundlegend reformiert ist. Das steht seit langem an. Der Bundestag könnte sich schließlich in einer Resolution die Beanstandungen des Berichts zu eigen machen. Das wiederum wäre eine parteipolitische Stellungnahme zu einem quasi-richterlichen Votum. Im Parlament gibt es keine Richter; hier handelt es sich nur um einen Zweikampf. Eine Parlamentsmajorität könnte einem Abgeordneten die Ministerfähigkeit absprechen. Das täte sie wahrscheinlich nicht, weil gegebenenfalls eine andere Majorität sich an diese Feststellung nicht halten würde. Das ist nicht gerade befriedigend. Gewiß, es geht nicht um Rache. Was aber kann geschehen, daß ein Fall solcher Auswirkung sich nicht wiederholt?