Die parlamentarische Verantwortung eines Ministers ist auf die Zeit seiner Amtsführung beschränkt, geht aber nicht über diese hinaus. Die einzige Sanktion während der Amtszeit ist die Entlassung, und auch diese hängt von der für den betreffenden Minister jeweils günstigen oder ungünstigen Parteienkonstellation ab. Die Möglichkeiten, schon einen amtierenden Minister wirksam zur politischen Verantwortung zu ziehen, sind jedoch äußerst begrenzt; gegenüber einem früheren Minister bestehen sie so gut wie gar nicht.

Wohl kann ein amtierender oder früherer Minister bei entsprechenden Tatbeständen straf- oder haftungsrechtlich belangt werden. Die Abgeordneten Ollesch (FDP) und Horn (SPD) haben von Regreßansprüchen gegen Strauß gesprochen. Das ist indes leichter gesagt als getan. Der Bundesrechnungshof weist vielfach in seinen Berichten auf den Schadenersatzanspruch hin; das hat er aber in diesem Fall nicht getan. Die Initiative zum Vorgehen müßte also von der Regierung ausgehen.

Nun gibt es bis jetzt keine höchstrichterliche Entscheidung über die Amtshaftung eines Ministers gegenüber dem Staat – mangels Klagen der Regierung. Es handelt sich hier um Neuland, das die Regierungen zu betreten bisher gescheut haben, obwohl Anlaß bestanden hätte. Ein früheres Mitglied der Regierungs- oder einer Koalitionspartei wollen sie schonen. Gegen einen Angehörigen der Opposition möchten sie aus parlamentarischer Solidarität nicht vorgehen, um nicht den Anschein zu erwecken, als ob sie einen politischen Gegner mit prozessualen Mitteln bekämpften. Das mag politisch begreiflich, kann aber eine Amtspflichtsverletzung sein. So ist diese Verantwortungslücke bisher nicht ausgefüllt worden. Den weitgehenden Befugnissen der Minister steht deshalb ein entsprechender Verantwortungsgehalt nicht gegenüber.

Eine andere, ungeklärte Frage in diesem Zusammenhang ist, ob der Bundestag einen Rechtsanspruch auf zutreffende und ausreichende Information durch einen Bundesminister hat, und zwar unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht, um die es in vorliegendem Falle nicht geht. Diese Frage tritt nicht zum ersten Mal auf. Wie sollte der Bundestag seine Kontrollfunktion wirksam ausüben können, wenn er keinen solchen Anspruch hätte? Höchst zweifelhaft ist, ob hier eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht Klärung bringen würde. Es könnte aber des Schweißes der Abgeordneten wert sein, sich mit dieser Frage einmal gründlich und grundsätzlich zu befassen.