Von Katharina Zimmer

DIE ZEIT; Herr Jung, ist im Rahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung, Behinderte zu fördern und zu rehabilitieren, bereits, etwas geschehen?

Ministerialrat Jung: In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ist das Problem der Behinderten erstmals als eine Aufgabe der Bundesregierung herausgestellt worden. Sinngemäß hieß es da: Denen, die im Schatten leben, wollen wir mehr und bessere Chancen einräumen. Dieser Satz war ein Versprechen, dessen Einlösung das Aktionsprogramm werden sollte. Die Schwierigkeit dabei ist, daß wir zwar federführend für dieses Programm, keineswegs aber für die gesamte Rehabilitation zuständig sind. Es gibt für die Rehabilitation eine Reihe von Zuständigkeiten in den verschiedenen Ministerien, sowohl im Bund als auch in den Ländern. Wir haben nicht wie in manchen anderen Ländern einen einheitlichen Rehabilitationsträger.

Warum vereinfacht man das nicht, warum faßt man nicht zusammen?

Diese Forderung hören wir sehr häufig. Der Reichsbund zum Beispiel, der sicher ein sachkundiges Gremium ist, hat vor vielen Jahren bereits einen einheitlichen Rehabilitationsträger in Form einer Bundesanstalt für Rehabilitation verlangt. Und auch die von der Regierung Erhard in Auftrag gegebene Sozialenquete kommt zu dem Ergebnis, daß das in der Tat eine Lösung wäre. – Dagegen steht folgende Überlegung: Man kann die historische Entwicklungnicht einfach wegwischen. Sie hat bewirkt, daß die Rehabilitation nicht als eine eigenständige Sozialleistung angesehen wird, sondern daß sie verpackt ist in andere Sozialleistungssysteme wie die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Sozialhilfe. Wollte man diese historisch gewachsene Situation verändern, dann müßte man aus jedem der genannten Bereiche ein Stück herausbrechen. Und die Träger, denen man da was wegnehmen würde, sind dagegen.

Warum sind sie dagegen?

Da sie in der Spezialisierung, die durch die Aufteilung bewirkt wird, einen Vorteil sehen, wollen sie keine Zuständigkeiten abgeben. Die Behörde würde dann kleiner, die Eingruppierung an der Spitze änderte sich. Eine traurige Tatsache. Auf die politische Wirklichkeit übertragen bedeutet das, daß diese Gruppierungen die Bereitschaft im Bundestag zu einer Neuverteilung der Aufgaben im Ansatz bereits verhindern.