Konjunkturprognose 1972: Das Wachstum der Wirtschaft erlahmt, die Steuereinnahmen bleiben zu gering

Nur in einem sind sich die Propheten einig: Wir sind auf dem Weg in die Flaute. Die fünf führenden Konjunkturforschungsinstitute der Bundesrepublik sagen voraus, daß 1972 das Jahr mit dem geringsten wirtschaftlichen Wachstum seit der Währungsreform sein wird – von der Rezession 1967 einmal abgesehen. Die Prognose der Institute: Der reale Zuwachs des Sozialprodukts (also nach Abzug der Preissteigerungen), wird nur ein Prozent betragen.

Der gemeinsamen Diagnose aber folgt kein gemeinsamer Vorschlag für eine Therapie. Ein Institut plädiert für eine Ankurbelung der Konjunktur, drei sind allenfalls für "vorsichtige Schritte in dieser Richtung" (so die baldige Rückzahlung der 5,8 Milliarden Mark Konjunkturzuschlag), das fünfte Institut schließlich wünscht die Fortführung des Restriktionskurses. Auch in der Währungspolitik gehen die Ansichten auseinander – hier lautet das Stimmenverhältnis: vier für "Floating", eine für Rückkehr zu festen Wechselkursen und Verzicht auf künftige Paritätsänderungen innerhalb der EWG.

Trost und Rat wird die Regierung in dem Gemeinschaftsgutachten also kaum finden. Im Gegenteil: Die Institute kündigen neues Unheil in der Finanzpolitik an. Die Steuerschätzungen seien zu hoch – Bund und Länder würden 1972 wahrscheinlich fünf Milliarden Mark weniger einnehmen als erwartet. Wenige Tage, nachdem der Haushalt 1972 von Karl Schiller im Parlament eingebracht worden war, ist so eine seiner wichtigsten Grundlagen – die Einnahmeschätzung – wieder in Frage gestellt worden.

So kann man heute schon sagen, daß die eigentliche Auseinandersetzung um die Etatpolitik im kommenden Jahr uns erst noch bevorsteht. Die Debatte in der vergangenen Woche war nur ein Vorgeplänkel – es wurde viel mehr um Wirtschafts- und Währungspolitik gestritten als um die Zahlen des Bundeshaushalts für 1972. Offenbar waren alle Beteiligten der Auffassung, daß die Weichen für die Etatpolitik endgültig erst dann gestellt werden können, wenn die Entwicklung der Konjunktur erkennbar geworden ist.

In der Tat ist der Entwurf des Bundeshaushalts für 1972, der nun in den Ausschüssen des Parlaments beraten wird, in manchen Bereichen schon Makulatur. Der vorgesehene Zuschuß für Post und Bahn, die beide im nächsten Jahr Rekorddefizite aufzuweisen haben werden, wird um einen Milliardenbetrag höher liegen. Die Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, und die Devisenzahlungen an die USA werden mehr Geld verschlingen als geplant – und die Länder werden beim Feilschen um ihren Anteil an der Umsatzsteuer (sie fordern 40 Prozent, Bonn will 33 Prozent geben) noch etwas herausschlagen. Wenn dann auch noch die Einnahmen geringer ausfallen, sind alle Berechnungen überholt.

Die Regierung hat ihr im Oktober 1969 gegebenes Versprechen, die Steuern zu senken und nicht zu erhöhen, inzwischen gebrochen. Aber es bleibt die Frage, ob die Erhöhung der Mineralöl-, Tabak- und Branntweinsteuer ausreichen wird. Der "doppelte Schiller" könnte schon bald vor dem kaum lösbaren Dilemma stehen, als Finanzminister für neue Steuererhöhungen und gleichzeitig als um die konjunkturelle Entwicklung besorgter Wirtschaftsminister entschieden gegen jede zusätzliche Belastung von Unternehmern und Verbrauchern plädieren zu müssen.

Die Talfahrt der Wirtschaft hat begonnen. – Und niemand weiß, wann und wo sie enden wird. Diese Ungewißheit entbindet den Mann am Steuer freilich nicht davon, sich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden. Im Gegenteil: Es wird immer dringender, daß in der Wirtschaftspolitik endlich wieder eine Richtung eingeschlagen wird. Diether Stolze