Aufklärung im Fernsehen

Zum erstenmal hat die Bundesregierung einen Bericht zur Verbraucherpolitik vorgelegt. Zugleich hat sie, zusammen mit den zuständigen Organisationen, in einer Verbraucherwoche für bessere Aufklärung der Käufer und Konsumenten geworben.

In welchem Stadium befindet sich die Verbraucher aufklärung in der Bundesrepublik?

Rohwedder: Soweit es uns angeht, haben wir zum erstenmal zusammengefaßt, was in dieser Legislaturperiode auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik geschehen ist. Darüber hinaus nennen wir auch die Ziele, die wir uns selbst für unsere Arbeit gesetzt haben.

Welches sind die wichtigsten Ziele?

Rohwedder: Wir wollen unter anderem die allgemeinen Geschäftsbedingungen so klar und transparent machen, daß Marktmacht sich nicht einseitig zu Lasten des Verbrauchers abspielt. Das ist eine komplizierte Geschichte, die wir aber auf längere Sicht bewältigen wollen. Sie gehört nicht zum Sofortprogramm.

Zum Sofortprogramm gehört dagegen das Lebensmittelgesetz, das sich ziemlich mühselig durch das Gesetzgebungsverfahren quält. Warum geht es so langsam?

Rohwedder: Weil die Materie komplex ist, und weil das Gesetz technisch schwierig ist. Wir sind aber immerhin mit der Sache im Bundestag. Ich hoffe, daß wir sie heil durchbekommen.

Aufklärung im Fernsehen

Sie wollen mit dem Gesetz erreichen, daß nicht mehr so viele gesundheitsschädigende Stoffe in den Lebensmitteln enthalten sind wie bisher. Ist dies aber nun das wichtigste Ziel zum Schutze des Verbrauchers?

Rohwedder: Es ist das Hauptziel, daß der Verbraucher gesunde, nicht schädigende Lebensmittel kauft. Es gibt ja Beispiele dafür, daß etwa auf dem Gebiet der Fleischversorgung Probleme auf tauschen können: durch Methoden der Verkäufer, die gesundheitspolizeilich nicht unbedenklich sind. Aber es sind nicht nur die Lebensmittel in diesem Bereich der gesundheitspolitischen Maßnahmen, sondern etwa auch die Tabakerzeugnisse und Kosmetika.

Das alles bewegt sich aber außerhalb der Preise. Ist nicht gerade Preisaufklärung und die Möglichkeit zum Preisvergleich ein entscheidendes Ziel der Verbraucherpolitik?

Rohwedder: Das ist richtig. Wir haben mit Preisvergleichen ja im Gebiet der Ernährungspolitik, also gerade bei Lebensmitteln, angefangen. Es gibt ständige Preis Vergleichs-Veröffentlichungen aus dem Landwirtschaftsministerium. Wir prüfen im Moment, inwieweit die dort gemachten Erfahrungen auf allgemeine Preisvergleiche übertragen werden können. Ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie man Preise transparenter machen kann, ist die Verpackungsordnung.

Wollen Sie die nichtöffentlichen Instanzen, die Preisvergleiche publizieren und Kaufempfehlungen erteilen, besser dotieren?

Rohwedder: Ja, man muß für die Verbraucherpolitik auch öffentliche Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben das Bestreben, die Beträge aufzustocken.

Diese Beiträge waren bisher zu gering? Rohwedder: Es sind immerhin rund elf Millionen Mark...

Aufklärung im Fernsehen

... die aber in viele Töpfe gingen? Rohwedder: Wir haben die Zahl der Töpfe etwas vermindert...

... indem Sie die Stellung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV) gestärkt haben. Versprechen Sie sich davon eine Zentralisierung der Verbraucheraufklärung?

Rohwedder: Ja. Ich glaube, daß die Schlagkraft dieser Organisation zunehmen wird. Ich erhoffe mir außerdem eine Anhebung des Niveaus der verbraucheraufklärenden Arbeit,

Wie lange wird es dauern, bis jeder Bürger in seinem näheren Umkreis Verbraucheraufklärung erhalten kann?

Rohwedder: Das kann ich zeitlich nicht genau definieren. Ich weiß auch nicht, ob es absolut erforderlich ist, daß in jedem Ort oder in jedem Landkreis eine verbraucheraufklärende Stelle sein muß. Der weniger aufwendige Weg wäre der über Kommunikationsmittel, etwa durch mehr Veröffentlichungen über die Ergebnisse der Stiftung Warentest. Ich fände es auch sehr gut, in einer sendegünstigen Fernseh-Zeit "Fünf Minuten für den Verbraucher" zu bringen. Das wäre vielleicht sogar effektiver, als Räumlichkeiten zu mieten und ausgebildete Kräfte dorthin zu setzen. Das kostet ja alles ein wahnsinniges Geld. pl