Von Rolf Zundel

Rainer Barzel hat sich im Bundestag so rasch und mit so resolutem Schwung die Toga des Staatsmanns übergeworfen, daß die Beobachter immer noch im Zweifel sind, was sie mehr bestaunen sollen: den Staatspolitiker, der die Solidarität der Demokraten beschwor, oder die geschwinde Geschicklichkeit mit der der neue Parteiführer die Opposition auf elegante Weise aus einer schwierigen Situation herausmanövrierte.

Die Frage des Oppositionsführers nach dem inneren Frieden, seine Warnung, aus dem sachlichen Gegeneinander von Regierung und Opposition nicht Unversöhnlichkeit und Feindschaft entstehen zu lassen – das war nicht nur eine taktische Antwort auf die Verleihung des Friedenspreises an den Bundeskanzler. Der Friedenspreis war für Barzel nur der Anlaß, eine notwendig gewordene Änderung der eigenen Strategie zu vollziehen.

Die Führer der Opposition haben mit wachsendem Unbehagen feststellen müssen, daß das Etikett der "totalen Konfrontation" wie Pech an der Politik der Opposition klebt. Ein solches Etikett trägt mit Gelassenheit, wer damit erfolgreich ist. Der enttäuschende Ausgang der Bremer Wahlen aber hat Zweifel an der Erfolgsträchtigkeit einer Oppositionspolitik des bedingungslosen Neinsagens geweckt. Eine Opposition, die nach dem Motto "Dieser Regierung keinen Mann und keinen Groschen" betrieben wird, begeistert in der Bundesrepublik nur eine Minderheit, stößt dagegen die wahlentscheidenden kritischen Mittelgruppen ab. Dies hat Barzel erkannt. Er handelte schnell entschlossen, als sich die Gelegenheit bot, das Bild der Union respektabler, staatstragender zu machen.

Diese Gelegenheit war auch noch aus einem anderen Grunde günstig. Eine ständige Gefahr für die Führungsautorität Barzels ist die Behauptung, er sei ganz und gar von Franz Josef Strauß abhängig. Mit seiner Rede zum inneren Frieden, deren Inhalt der CSU-Chef im Namen der Fraktion öffentlich zustimmen mußte, hat Barzel sich bei einer wichtigen Entscheidung als die Nummer eins der Union erwiesen und seinem Führungsrivalen Strauß den Wind aus den Segeln genommen. Auf diese Weise bewahrheitet sich, was Herbert Wehner einmal in grummelnder Prophetenlaune vorausgesagt hat: Barzel wird dafür sorgen, daß er die Nase vorn hat.

Grundsätzlich ist es freilich ein Irrglaube zu meinen, aus dem Zusammenwirken von Regierung und Opposition entstehe zwangsläufig die beste Politik für ein Land. Eher ist das Gegenteil zu vermuten: Die Gemeinsamkeit reicht oft gerade aus, um schwierige Fragen auszuklammern, ist jedoch trefflich geeignet, die Verantwortung zu verwischen.

Hätte die Bundesregierung zum Beispiel versucht, eine gemeinsame Ostpolitik mit der Opposition zu finden, wäre mit Sicherheit weder der Moskauer noch der Warschauer Vertrag noch das Berlin-Abkommen erreicht worden. Ähnliches gilt ja für die Westpolitik Adenauers Anfang der fünfziger Jahre. Hätte sich der damalige CDU Kanzler darauf eingelassen, die goldene Mitte zwischen Adenauer und Schumacher zu suchen – er wäre kaum als großer Staatsmann in die Geschichte eingegangen.