Rund zehn Milliarden Mark stehen bereit, um die Binnenkonjunktur in der Bundesrepublik nach einem weiteren Abgleiten wieder aufzufangen. Niemals zuvor in der noch nicht einmal fünf Jahre währenden Geschichte des Stabilitätsgesetzes, das die Möglichkeit der bewußten Steuerung der Konjunktur durch die Manipulation von Einnahmen und Ausgaben bietet, besaß die Wirtschaftspolitik eine derart reichgefüllte Waffenkammer. Noch nie zuvor aber war auch der Griff ins Arsenal so gefährlich und waren die Waffen so stumpf.

Daß der bei der Bundesbank deponierte Konjunkturzuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer und die Konjunkturausgleichsreserve vorerst unter Verschluß bleiben müssen, bestreiten weder Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller noch sein Widersacher Franz Josef Strauß. Es scheint, als gelte diese Gemeinsamkeit auch zugleich hinsichtlich der offenkundigen Ratlosigkeit über die derzeitigen Steuerungsmöglichkeiten unserer Wirtschaft.

Diese Ratlosigkeit herrscht auf beiden Seiten des Bonner Parlaments. Nichts beweist dies mehr als das überraschende Friedensangebot der Opposition ausgerechnet in einer Haushaltsdebatte, in der doch sonst die Fronten besonders starr sind. Über diese Art von Stillhalteabkommen mögen sich allenfalls einige überlastete und verhaltensunsichere Mitglieder der Regierung und des Bundestages freuen. Den Beobachter beschleicht indes ein ungutes Gefühl.

In der Tat ist das Gewicht der Fiskalpolitik für die Beherrschung der Konjunktur derzeit geringer als in den vergangenen Jahren. Was bedeutet schon der insgesamt noch durchaus solide Haushaltsplan Karl Schillers für das nächste Jahr, wenn gleichzeitig die Tarifpolitik im privaten wie im öffentlichen. Bereich noch immer nicht den Rausch der vergangenen Jahre ausgeschlafen hat? Und was bedeutet schon eine Eingreifreserve von zehn Milliarden Mark, wenn zumindest die Verbraucherpreise weiter steigen und mithin das wirtschaftliche Gleichgewicht durch den Einsatz der Reserve noch stärker gestört würde? Zusätzliche Staatsausgaben lassen sich in ihrer Wirkung ja nicht allein auf die Bereiche begrenzen, wo heute schon die Flaute droht.

Strauß meint, die gegenwärtige wirtschaftliche Lage sei "noch schlimmer" als die der Jahre 1966 und 1967. Diese Ansicht dürfte insofern falsch sein, als der Kollaps und die anschließende konjunkturelle Flaute damals unvermeidlich waren. Diesmal aber gibt es keine sicheren Prognosen. Einerseits inflationiert die ganze Welt, was den einzelnen Staaten einen – wenn auch zweifelhaften Schutz vor den Folgen gibt. Andererseits aber leiden bedeutende Länder unter Strukturkrisen, die sich gegenseitig verstärken und die Beschäftigung auch in der Bundesrepublik gefährden könnten. Immerhin: Diese ungünstigere Alternative kann zwar, muß aber nicht eintreten.

Recht aber hat Strauß insofern, als eben die jetzige Situation weniger politischen Handlungspielraum läßt. Konnten damals Schiller und Strauß brillieren, als sie die Talfahrt bremsten und in einem Aufschwung umkehrten, so kennen jetzt weder sie noch andere ein Patentrezept. In einem Lande, in dem Stabilität und Gleichgewicht stärker zählen als anderswo, ist das doppelt ärgerlich.

Der Eventualhaushalt, mit dem die Bundesregierung in der Mitte des nächsten Jahres einen Teil jener öffentlichen Investitionen nachholen will, die sie im ordentlichen Haushalt ausgespart hat, wird mit Sicherheit die magische Wirkung der Pilsen- und – Plum - Investitionshaushalte aus der Zeit der Großen Koalition vermissen lassen. Er wird die Konjunktur zu einer Zeit beleben, da einige Branchen dringend Aufträge benötigen, andere aber unter Volldampf weiterproduzieren. Und er wird am wenigsten jenen Industriezweigen helfen können, deren Chancen und deren jüngste Enttäuschungen vor allem auf dem Exportmarkt liegen.