Nach Englands Ja: ein Programm für Europa

Von Theo Sommer

Das britische Ja zur EWG setzt den Schlußpunkt hinter ein Vierteljahrhundert europäischer Fehlentwicklung. Es korrigiert Churchills Irrtum in den vierziger Jahren, der Kontinent lasse sich zur Einigung aufrufen, während England in einsamer Größe abseits bleibe, und es macht das Nein seiner Nachfolger zur Kohle- und Stahlgemeinschaft, später zur Wirtschaftsgemeinschaft wieder wett. Zugleich verdeutlicht die Unterhausabstimmung, daß auch de Gaulles hochfahrende Zurückweisung der Briten in den sechziger Jahren nur eine zeitweilige Verirrung der Geschichte war. Die Phase der Ratlosigkeit und Mutlosigkeit ist zu Ende. Abermals weiten sich die europäischen Horizonte.

Nun freilich, da das Europa der Zehn zusehends schärfere Umrisse gewinnt, stellt sich die Frage nach den Zwecken und Zielen der neuen Einheit, nach ihrem Gewicht und nach ihrer Rolle in der Welt. Mit der abgestandenen Euro-Rhetorik von gestern ist da nicht mehr viel anzufangen. Was not tut, sind, neue Inhalte und neue Formulierungen: eine europäische Tagesordnung für morgen.

Dabei dreht es sich nicht so sehr um die Ausführungsbestimmungen für den Beitritt Großbritanniens, Dänemarks, Norwegens und Irlands. Natürlich müssen in jedem Haus, in das vier neue Mitbewohner einziehen, die Möbel umgestellt werden, aber das ist eine Sache für Dekorateure, nicht für Architekten. Man kann es den Ministerialräten überlassen, die Fülle von Angleichungsgesetzen auszuarbeiten, die der Übergang vom Europa der Sechs zum Europa der Zehn nötig macht. Doch braucht es mehr als Bürokratenfleiß und Parlamentarierschweiß, wenn wir – in den Worten Georges Pompidous – "gemeinsam etwas Großes bauen und Europa seinen Platz in der Welt schaffen" wollen. Es bedarf staatsmännischer Impulse, damit nicht auch die dritte Chance vertan wird, Europa Gestalt und Richtung zu geben.

Dabei ist in einer Welt, die sich aus der Zweipoligkeit der Nachkriegsphase zu einer neuen, mehrpoligen Konstellation hin entwickelt, von einer unumstößlichen Tatsache auszugehen: Es gibt zu Europa keine Alternative mehr. Die süße Anarchie souveräner Nationalstaaten erscheint nur noch Unbelehrbaren als zukunftsträchtiges Modell; die Einschmelzung Westeuropas in eine amerikanisch geprägte Atlantische Gemeinschaft, selbst wenn man sie noch für erstrebenswert hielte, ist mit den Vereinigten Staaten von heute nicht länger zu machen; die Unterwerfung unter sowjetische Hegemonie erscheint indiskutabel wie eh und je.

Es bleibt nur eines: die westeuropäische Gruppierung so auszubauen, daß sie einerseits zur Partnerschaft mit Amerika befähigt ist, andererseits zum Ausgleich mit dem Osten, daß sie zugleich jedoch in die Lage versetzt wird, sich in Interessenkonflikten mit den Supermächten zu behaupten. Das setzt voraus: die Lösung des deutsch-französischen Währungsstreites, den raschen inneren Ausbau der größeren Gemeinschaft; nicht zuletzt eine Definition der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Interessen.