Weg vom Dogma

Der Suche nach einem Ausweg aus der Währungssackgasse gebührt dabei Vordringlichkeit; diese Einsicht motiviert wohl auch den Bonner Vorschlag für eine baldige Begegnung Brandt–Pompidou. Hierbei kommt es weniger darauf, an, daß die Lupenreinheit von Lehrbuchtheorien bewahrt bleibt, als vielmehr darauf, daß Westeuropa sich zu gleichgerichtetem Handeln durchringt. Die EWG, der größte Handelsblock der Welt schon vor ihrer Erweiterung, geriete unweigerlich ins Hintertreffen, wenn verschiedene ökonomische Doktrinen über die Doktrin der Gemeinsamkeit gestellt würden. Die Bundesrepublik hat hier einiges wiedergutzumachen. Einsicht in Bonn könnte auch Einsicht in Paris wecken.

Die Beschlüsse der Gemeinschaft über die Währungsunion, über eine gemeinsame mittelfristige Wirtschaftspolitik und über die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitik wären nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind, wenn eine Einigung lange auf sich warten ließe. Fortdauernde Stagnation könnte sich leicht als Vorstufe zum Abbau der bisherigen europäischen Errungenschaften erweisen. Wie sollte Europa unter solchen Umständen Einfluß in der Welt erlangen – von einer schöpferischen Rolle, die es spielen könnte, ja müßte, gar nicht zu reden?

Ähnliches gilt für den inneren Ausbau der erweiterten EWG. Institutionelle Stärkung ist nötig, damit die Erweiterung der Gemeinschaft sich nicht bloß in größerer Schwerfälligkeit auswirkt. Auch hierbei täten die Westeuropäer gut daran, sich in keinen Dogmenstreit zu verbeißen. Es geht nicht darum, nachträglich das gaullistische; Europa oder das unverwässerte Kommissions-Europa zu installieren; über beides ist inzwischen die Zeit hinweggeschritten. Es geht darum, Mittel und Wege zu finden, die gemeinsame Willensbildung voranzutreiben.

Dazu ist beides notwendig: die Brüsseler Kommission als Katalysator und Koordinator, aber auch die Regierungen, die nun einmal in vielerlei Gremien bei Beratungen und Entscheidungen das letzte Wort haben. Ausschlaggebend ist allein, daß der Bereich harmonisierten Handelns immer weiter ausgedehnt wird; daß die Einstimmigkeitsregel des Luxemburger Beschlusses von 1966 nur noch als ultima ratio von den Nationen angerufen, das Mehrheitsprinzip auch bei "wichtigen" Gemeinschaftsbeschlüssen immer öfter angewandt wird; schließlich, daß ein direkt gewähltes Europäisches Parlament größere Vollmachten erhält und damit auch in Europa das Prinzip demokratischer Kontrolle verwirklicht wird.

Nach und nach muß in der nach-nationalen Ära aus dem Klub der Regierungen eine Union der Völker entstehen. Mehr gemeinsame Politik bedingt mehr gemeinsame Institutionen; mehr gemeinsame Institutionen erzeugen mehr gemeinsame Politik. Man kann dabei ruhig bescheiden anfangen – Pompidous Idee, Europaminister einzusetzen, hat manches für sich. Es wird, wenn man erst einmal damit begonnen hat, schon nicht dabei bleiben. Hinter dem Konzert winkt der Staatenbund, hinter dem Staatenbund der Bundesstaat.

Nicht minder wichtig als die institutionelle Stärkung Westeuropas ist es allerdings, seine außenpolitischen und militärischen Interessen auf einen Nenner zu bringen. In der Geschichte haben sich Staaten noch immer zuerst und zuletzt in der Abgrenzung nach außen profiliert. Die Gemeinsamkeit der auswärtigen Politik hat sich stets positiv auf die innere Konsolidierung ausgewirkt. Die Vereinigten Staaten von Europa werden hier keine Ausnahme machen.