In erster Lesung hat der Bundestag den Gesetzentwurf des Bardepotgesetzes, der von den Koalitionsfraktionen als Paragraph 6 a des Außenwirtschaftsgesetzes eingebracht wurde, an die Ausschüsse – Wirtschaft und Haushalt – weitergereicht. Die Bundesregierung hatte schon im Frühsommer angekündigt, sie wolle die Aufnahme von Krediten im Ausland dadurch unattraktiv machen, daß ein Teil dieser Kredite zinslos bei der Bundesbank als "Bardepot" deponiert werden solle: Mindestens soviel, daß der Zinsvorteil verloren gehe; möglicherweise aber sogar soviel, daß Schulden im Ausland mit einem Malus bestraft würden. Schnell aber hatte sich der Eindruck durchgesetzt, daß es sich hier nur um ein "Schubladengesetz" handele, mit dem nur gedroht, nicht aber operiert werden solle.

Nun kam es doch. Die Placierung der geplanten Vorschrift in den Verordnungsbereich der Bundesregierung allerdings gilt als pikant. Denn immerhin soll hier ein wichtiges kreditpolitisches Instrument nicht in die Hand jener Institution gelegt werden, die für die Kreditpolitik zuständig ist: die Bundesbank.

Nicht alle Interessenvertreter des Kreditgewerbes lehnen das Bardepot ab. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Banken, Alwin Münchmeyer, unterstützt sogar die Hoffnung der Bundesregierung, das Bardepot-Gesetz in eine "europäische Lösung" der Währungskrise einbringen zu können. Die öffentlichrechtlichen Kreditanstalten dagegen meinen, wenn sogar langfristige Kapitaltransaktionen in die Bardepotpflicht einbezogen würden, überschreite dies den Kalkulatiönszeitraum der Konjunkturpolitik. pl