Unfallhaftung anerkannt

Das geschah: Die Herren sind Berliner Rechtsanwälte. Der Beklagte hatte seinen Wagen von einer ihm verbundenen Dame aus einem Parkplatz auf die Straße steuern lassen. Vom Beifahrersitz hatte er den Eindruck, die Straße sei frei. Der Eindruck erwies sich als verfrüht: am linken Kotflügel kam der Pkw des Klägers beschädigt zum Stehen. Der Beklagte hatte den rechtlichen Eindruck, die ihn fahrende Dame habe den Unfall fahrlässig verursacht. In der Tat trägt, wer von einem Grundstück auf die Straße fährt, "nahezu die gesamte Verantwortung dafür, daß bei diesem Vorgang niemand geschädigt" wird. Die Herren einigten sich "unter Kollegen". Um "Scherereien" mit der Polizei zu vermeiden, erklärte sich der Beklagte schriftlich bereit, die Schadenskosten des Klägers zu tragen.

Später wollte der Jurist das Schriftstück als eher unverbindliche Meinungsäußerung verstehen: Der Schadensbetrag hatte sich als höher herausgestellt als erwartet. Ein Mitverschulden des Klägers erblickte der nun klarer sehende Berliner unter anderem darin, daß der klagende Kollege die fahrende Dame kurz vor dem Unfall "angeglotzt" habe. Hierunter habe die beiderseitige Fahrkonzentration gelitten. Die neue Rechtsmeinung des Argwöhnischen: Einen Teil des Schadens müsse der Geschädigte schon selbst tragen. Landgericht und Kammergericht Berlin beurteilten die Rechtslage anders.

Das Kammergericht wertet die schriftliche Erklärung des Beklagten als sogenanntes "deklaratorisches Schuldanerkenntnis": als Anerkenntnis also eines bestehenden Anspruchs. In der "Verpflichtungserklärung" enthalten sei eine "umfassende Regelung der Unfallfolgen". Rechtsfolge der Erklärung sei insbesondere, daß sie eigene Ansprüche des Anerkennenden ausschließe und ihm die Berufung auf solche Umstände und Einwendungen verwehre, die er bei Abgabe der Erklärung schon kannte: "Grundlage der Haftung blieb... zwar nach wie vor die Eigenschaft des Beklagten als Halter eines unfallbeteiligten Fahrzeugs, jedoch sollte die Frage der Schadenstragung bindend geregelt werden, soweit nicht bei Abgabe der Erklärung unbekannte Tatsachen später eine andere Beurteilung der Rechtslage erlaubten."

Nur diese Auslegung, sagt das Gericht, werde der beiderseitigen Interessenlage gerecht. Die Interessenlage ist: einerseits der Wunsch, "Scherereien" einer polizeilichen Unfallaufnahme zu vermeiden – andererseits der Verzicht des Geschädigten auf polizeiliche Feststellung des Unfallhergangs im Vertrauen auf die Haftungserklärung des mutmaßlichen Schädigers. Sinn der "Verpflichtungserklärung" könne daher nur sein, "Zweifel und Meinungsverschiedenheiten über den Grund des Anspruchs" und über die "Verschuldensfrage" unter Berücksichtigung aller Umstände auszuräumen.

Ein Irrtum des Erklärenden über eigene oder fremde Schuld berechtigt danach dann nicht zur befreienden Anfechtung, wenn der Irrtum nur auf falscher rechtlicher Würdigung an sich bekannter Umstände beruht. Daß der Beklagte sich über den Inhalt seiner Erklärung geirrt haben könnte, schließt das Gericht bei einem Rechtsanwalt aus. Die Richter fügen bedächtig hinzu: "Damit wird nicht behauptet, ein Rechtsanwalt könne nicht irren."

Einen Irrtum des Erklärenden über die Schadenshöhe halten die Kammerjuristen ebenfalls für unbeachtlich. Wer seine Haftungserklärung auf eine bestimmte Schadenshöhe begrenzen wolle, müsse das ausdrücklich sagen. Zur Behauptung des Klägers, er habe erst nach Abgabe seiner Erklärung erfahren, daß der Kläger sich "durch die Erscheinung der Fahrerin" habe ablenken lassen und sie "angeglotzt" hätte, befindet die zweite Instanz nur kühl: "Diese Behauptung ist... nicht geeignet, eine andere Beurteilung der Rechtslage herbeizuführen."