Der Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages wird demnächst wieder zahlreiche Beanstandungen des Rechnungshofes überprüfen müssen. Der neue Präsident des Rechnungshofes, Hans Schäfer, früher Staatssekretär im Innenministerium, hat kürzlich seine . Bemerkungen zu den Haushaltsjahren 1968 und 1969 vorgelegt. Schäfer hat unter anderem die aufwendige Aula der Ingenieurakademie der Bundespost in Dieburg kritisiert. Das Aulagebäude mit zwei Sälen hat 5,6 Millionen Mark gekostet, ist mit kostbarem Marmor, Wandteppichen und Holztäfelung ausgestattet. Schäfer: "Wegen seiner Größe, der überdurchschnittlich guten Ausstattung und der reichhaltigen technischen Einrichtungen erweckt dasBauwerk den Eindruck eines modernen Schauspielhauses." Insgesamt sei das Postministerium mit diesem Bau weit über die Anforderungen hinausgegangen.

Was der Rechnungshof nicht ermittelte, ist die enge Beziehung der Stadt Dieburg zum Bonner Postministerium zur Zeit des Akademiebaus. Damals residierte im Postministerium Staatssekretär Hans Steinmetz (CDU), der aus Dieburg stammt. Gleichzeitig fungierte in Dieburg als Bürgermeister ebenfalls ein CDU-Steinmetz, nämlich der Bruder Ludwig des ehemaligen Staatssekretärs. Staatssekretär Steinmetz hatte allerdings in seiner Amtszeit an sich nie etwas mit Bauwesen zu tun.

Postminister Georg Leber, der für den Bau der Akademie in Dieburg noch nicht verantwortlich war (damals war Richard Stücklen, CSU, Postminister), reagierte dennoch ungewöhnlich schnell auf die Beanstandungen des Rechnungshofes. Im Eiltempo erließ er eine Verfügung an alle Oberpostdirektionen, bei künftigen Bauten auf "überproportionalen Aufwand" zu verzichten.

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Mit dem ungewöhnlichen Finanzgebaren des "Deutschen Studentenwerkes" muß sich der Rechnungsprüfungsausschuß wohl bald zum zweitenmal beschäftigen. Im Sommer hatte sich der Ausschuß schon damit beschäftigt, daß das Studentenwerk jahrelang dem Bund gehörende Gelder nicht rechtzeitig zurückgezahlt und einen übertriebenen Aufwand mit Staatsgeldern finanzierte. Insgesamt war dem Bund dadurch ein Schaden von drei bis vier Millionen Mark entstanden. Der SPD-Abgeordnete Peter Säckl damals: "Die müssen das auf Heller und Pfennig zurückzahlen."

Ob das Vermögen des Studentenwerkes dazu ausreicht, scheint inzwischen mehr als fraglich. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Studentenwerk nämlich ein wertvolles Grundstück verkauft, auf dem die westdeutsche Rektorenkonferenz, die Humboldt-Stiftung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Stifterverband der deutschen Wissenschaft, der Deutsche Akademische Austauschdienst und das Studentenwerk ein neues Wissenschaftszentrum bauen wollen. Aus Kreisen der wissenschaftlichen Selbstverwaltungsorgane verlautete dazu, man habe bei dem Grundstückkauf ein gutes Geschäft gemacht. Denn obwohl Grund und Boden des Studentenwerkes zu dem Vermögen gehört, mit dem der Schaden des Bundes wiedergutgemacht werden sollte, ist das Grundstück offenbar zu einem Freundschaftspreis verkauft worden. Eingeweihte beim Deutschen Studentenwerk geben jedenfalls hinter vorgehaltener Hand zu, daß dadurch die Möglichkeiten, die Bundesansprüche zu realisieren, erheblich gemindert wurden.

Das Bonner Innenministerium war vom Rechnungshof seinerzeit bereits wegen mangelnder Aufsicht über das Studentenwerk gerügt worden. Jetzt stellt sich die Frage, wie es möglich war, daß eine Vermögensveräußerung vorgenommen wurde, obwohl eindeutig feststand, daß mit den vorhandenen Werten die Schadenersatzansprüche des Bundes abgegolten werden sollten. Falls sich tatsächlich herausstellt, daß die Grundstücksveräußerung unter Wert und ohne Wissen des Innenministeriums geschehen ist, wäre dies ein Fall für den Staatsanwalt. Schon im Sommer hatte der Rechnungsprüfungsausschuß Strafrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen des Studentenwerkes empfohlen. Der Rechnungsprüfungsausschuß, der sich detailliert mit den Vorgängen beimStudentenwerk beschäftigte, hat von dem Grundstücksverkauf bisher noch keine Kunde erhalten. Seine Mitglieder dürften daher, nach allem was geschehen ist, "aus allen Wolken fallen".