Der Weg zu einem zeitgemäßen Steuersystem – Diskussionsbeiträge zur Reform des materiellen Steuerrechts. Herausgegeben vom Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, Bonn, Heft 20, 279 Seiten.

Nach dem Gutachten der Eberhardt-Kommission stellt diese Schrift des Bundes der Steuerzahler den bislang umfangreichsten Beitrag zur angelaufenen Steuerreformdiskussion dar. Das Bemerkenswerteste an diesen Vorschlägen ist der Mut (oder die Naivität?), mit dem unser bundesdeutscher Steuerdschungel gelichtet wird. Über dreißig der etwa fünfzig bei uns erhobenen Steuern sollen einem "rationalen" Steuersystem geopfert werden.

Es ist unbestreitbar, daß es für die Beseitigung jeder dieser Steuern eine Anzahl guter Gründe gibt, nur – und das ist der erste Vorwurf, den man diesem Diskussionsbeitrag machen muß – reicht es bei weitem nicht aus, wenn die Frage nach dem fiskalischen Ausgleich lapidar beantwortet wird: "Der durch den Abbau unzeitgemäßer Steuern entstehende Steuerausfall sollte..., soweit eine Deckung durch Einsparungen auf der Ausgabenseite und durch den Abbau von Steuervergünstigungen nicht ausreicht, konsequenterweise durch eine Verstärkung... der Lohn- und Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer gedeckt werden". Da aber eine Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensatzes recht drastisch ausfallen müßte – eine Erhöhung des höchsten Grenzsteuersatzes um ein Prozent würde nach geltendem Recht nur ein Mehraufkommen von knapp 50 Millionen Mark erbringen –, und das aus verständlichen Gründen energisch abgelehnt wird, folgt aus der Notwendigkeit des fiskalischen Ausgleichs eine Erhöhung der Mehrwertsteuern um mehr als 4,5 Prozent; diese Zahl wird aber nicht genannt.

Als weiteren kritischen Einwand muß sich diese Studie den Vorwurf des etwas leichtfertigen Umgangs mit der Finanztheorie gefallen lassen; denn in die Theorienkiste der Finanzwissenschaft greift man nur dann, wenn diese Aussagen ins eigene Konzept passen, ansonsten gibt man sich eher politisch-pragmatisch. Darüber hinaus versuchen die Autoren in wesentlichen Passagen, dem Leser zu suggerieren, daß es so etwas wie eine interessen- oder besser interessenlose Rationalität beziehungsweise Objektivität gäbe; diese übergeordnete Rationalität, manchmal auch Gerechtigkeit genannt, wird in der Regel dann bemüht, wenn es um die Untermauerung der eigenen Vorschläge geht. Diese eigenen zum Teil recht überzeugenden Vorschläge zu formulieren ist durchaus legitim, ja in einer pluralistischen Gesellschaft sogar erwünscht und erforderlich. Nur wäre es aus Gründen der Transparenz wünschenswert, offen zu dokumentieren, welche gesellschaftliche Gruppe man vertritt Der Bund der Steuerzahler vertritt – zumindest in diesem Buch – die Unternehmer-Interessen.

Bert Rürup

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