Von Kai Krüger

Kürzlich beschloß der Verkehrsausschuß des Bundesrates, der Leber-Verordnung über die „versuchsweise Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen außerhalb geschlossener Ortschaften“ zuzustimmen. Lediglich der Termin wurde verschoben, um über einen längeren Zeitraum Voruntersuchungen zu machen, an deren Ergebnissen das Tempo-100-Experiment später gemessen werden soll. So wird also nicht bereits vom 1. Oktober dieses Jahres an auf allen Straßen, die nur einen Fahrstreifen in jede Richtung haben, die Geschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt.

Die wissenschaftliche Blechmusik, von der dieses „Experiment“ begleitet wird, hat keinen anderen Sinn, als den letzten Tempo-100-Gegnern den Abgang zu erleichtern. Auch Lebers liebstem Straßenkind, dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, gelingt es damit, sein Gesicht zu wahren. Dieser 1969 von Leber initiierte Sicherheitsklub hatte sich öffentlich für Richtgeschwindigkeiten statt Verbote ausgesprochen, wollte „Tempo 100“ allenfalls als einen deutlich markierten Versuch akzeptieren und hält selbst dann noch die Verordnung der Tempobremse „zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht glücklich“.

Der Sicherheitsrat denkt dabei an sein zum Winterbeginn angelaufenes Langzeitprogramm „Hallo Partner – danke schön“. Unter dem gezielten Einsatz von Psycho-, Werbe- und Showprofis bereitet er einen „Klimawechsel im Verkehr“ vor, der mehr Beachtung verdient, als er bislang gefunden hat. Ein dreizehnköpfiges Team will mit bislang ganzen 4,5 Millionen Mark pro Jahr die Aggressionen von 60 Millionnen deutschen Autofahrern und Fußgängern umwandeln in „Gelassenheit und Fairneß“.

Leber: „Ein ‚Leber-Sicherheitsplan‘ müßte ein ‚Verkehrsteilnehmer-Änderungsplan‘ sein. Im Frühjahr werde ich dem Parlament den Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung zuleiten. Dieser Bericht wird davon auszugehen haben, daß rund neunzig Prozent der mit den heute gebräuchlichen Methoden ermittelten Unfallursachen vom Verkehrsteilnehmer – also nicht von Straße und Fahrzeug – gesetzt werden.“

Das ist eine anfechtbare Zahl, ja selbst eine anfechtbare These. Sie verwirrt nur noch mehr, wo der Bürger endlich Klarheit haben möchte über seine Zukunft auf der Straße. Denn während der Minister die Menschen ändern will, aber Straßen baut und ändert, stürzt der Sicherheitsrat sich auf die Menschen, hält aber die Beseitigung von Stellen mit Unfallhäufung für „das sicherste Mittel zur Verminderung der Anzahl und Schwere der Verkehrsunfälle“. In diesen Teig der Gegensätze wird ein Forschungsprogramm nach dem anderen gerührt in der Hoffnung, am Ende stelle sich der Weisheit letzter Schluß von selber ein.

Dessen ungeachtet verdient die Arbeit am Menschen des Sicherheitsrates Aufmerksamkeit. Der Rat wurde zwecks „Förderung und Verstärkung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen“ von allen gegründet, die auf Deutschlands Straßen Rang und Namen haben. Zu seinen 250 Mitgliedern gehören Allianz und Aral, Opel und Osram genauso wie Autoklubs, Kraftfahrverbände und Berufsgenossenschaften. Sie alle eint die Einsicht, daß die Verhütung die Verhütung „volkswirtschaftlichen Verluste ist, was indessen die menschliche Seite keineswegs ausschließt.