Mit einem raffinierten Schachzug gelang es der Opposition im Bundestag, das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorerst für mindestens vier Wochen auf Eis zu legen. Um dieses parlamentarische Lehrstück aufzuführen, griff die CDU/CSU tief in die Trickkiste: Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hatte den fertigen Text verabschiedet, und zwar fristgerecht. Der schriftliche Bericht und der Entwurf mußten nur noch von den Berichterstattern unterschrieben werden. CDU-Berichterstatter Gottfried Köster unterschrieb auch, nahm jedoch eine geforderte redaktionelle Änderung am Entwurf zum Anlaß, daraus eine materielle Änderung zu machen, die den Bund womöglich viel Geld gekostet hätte. SPD-Berichterstatter Hans Bardens merkte dies noch rechtzeitig. Der Ausschußvorsitzende Rudolf Hauck konsultierte das Bundestagspräsidium. Dort wurde ihm mitgeteilt, er könne selbst entscheiden. Die materielle Änderung von Köster wurde rückgängig gemacht, und darauf unterschrieb auch Bardens.

Als CDU-MdB Köster dies feststellte, zog er seine Unterschrift wieder zurück. Das machte einige Tage später eine neue Sitzung des Ausschusses notwendig. Wie nicht anders zu erwarten, stimmte der Ausschuß dem ursprünglichen Beschluß – ohne Kösters materielle Änderung – erneut zu. Zugleich teilte der Ausschußvorsitzende Hauck dem Haushaltsausschuß, der gleichfalls noch zustimmen mußte, den ganzen Sachverhalt mit. Dort aber erklärte CDU-MdB Albert Leicht, man könne nicht beschließen, denn es seien Änderungen vorgenommen worden. Von einem Brief des SPD-Abgeordneten Hauck wußte Albert Leicht nichts. Nach langem Suchen wurde der Brief dann doch gefunden, und der Haushaltsausschuß stimmte mit den Stimmen der Opposition dem unveränderten Gesetzesentwurf zu.

Inzwischen war aber soviel Zeit verstrichen, daß die Vorlage für den Bundestag zwar noch gedruckt, aber nicht mehr allen Abgeordneten rechtzeitig vor der geplanten Sitzung zugestellt werden konnte. Damit hatte der Köster-Coup seine Wirkung getan. CDU/CSU Fraktionsstellvertreter Leo Wagner konnte Beratung und Verabschiedung des Gesetzes mit dem Hinweis auf ein nicht rechtzeitiges Vorliegen des Textes – es fehlten nur wenige Stunden – abschmettern. Die Folge: Selbst wenn die Verabschiedung – wie jetzt vorgesehen – Anfang März erfolgt, muß mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden, da eine Sitzungswoche des Bundesrats verpaßt wurde. Überdies wird der Bundesrat vermutlich den Vermittlungsausschuß anrufen. Das Gesetz wird deshalb erst im Sommer, womöglich sogar erst im Herbst endgültig verabschiedet werden können. Die Krankenhäuser müssen warten, das Geld des Bundes – obgleich schon eingeplant – kann nicht ausgegeben werden.

Die Nachfolge von Wilhelm Hankel in der Kreditabteilung des Wirtschaftsministeriums ist nach wie vor ungeklärt. Doppelminister Schiller zögert die Entscheidung hinaus. Nach Johannes Tietmeyer, Ministerialdirigent in der Europaabteilung, ist neuerdings auch Albrecht Düren, früher Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, derzeit Sonderbeauftragter in der Abteilung Geld und Kredit, im Gespräch. Im BMWF heißt es inzwischen, Staatssekretär Johann Baptist Schöllhorn habe aber „nein“ gesagt. Als potentieller Nachfolger von Hankel war auch Ministerialdirektor Otto Schlecht, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, genannt worden. Die dann freiwerdende Schlecht-Position würde dann aller Wahrscheinlichkeit an dessen „Grundsatzdenker“, Ministerialdirigent Dieter Hiss, fallen. Schlecht soll aber inzwischen abgewinkt haben. Hankel, der Präsident der hessischen Landesbank wird, hat in diesen Tagen mit der „Wechselkursversicherung“ sein letztes Werk abgeschlossen. Sie tritt in diesen Tagen rückwirkend für Exporte ab 1. Januar 1972 in Kraft (siehe Seite 28).

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Herbert Schneider, CDU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Verteidigungsausschusses, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), ehemals stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Partei und Weltkriegs-Hauptmann mit Durchhaltekomplex, liefert nur noch Rückzugsgefechte. Der Abgeordnete, dem in der CDU keine Chancen mehr für die nächsten Bundestagswahlen eingeräumt werden, wird wohl auch seine Stellung beim BDLI aufgeben müssen. Wie bisher nicht dementiert wurde, soll die Leitung des BDLI ihrem Geschäftsführer gekündigt bzw. die Verträge nicht verlängert haben.

Hintergrund der Trennung ist zweifellos eine Schneider-Tat, die lange zurückliegt. Vor etwa einem Jahr war bekanntgeworden, daß Schneider kurz vor Kriegsende zwei Kameraden wegen „defaitistischer“ Äußerungen denunziert hatte. Die Angezeigten konnten nur durch das mutige Eingreifen eines Vorgesetzten vor dem Todesurteil gerettet werden. Die Affäre war durch den Bundeswehrgeneral Hellmuth Hauser bekanntgemacht worden. Schneider hatte die Tat bestritten und öffentlich eine Verleumdungsklage gegen Hauser angekündigt. Bei dieser Ankündigung ist es bis heute geblieben.

Inzwischen hatte sich auch Verteidigungsminister Helmut Schmidt mit der Beschuldigung gegen Schneider beschäftigt und war zu der Überzeugung gelangt, die von dem Luftwaffengeneral erhobenen Vorwürfe seien glaubwürdig. Spätestens von diesem Zeitpunkt an wurde mit Konsequenzen für Schneider gerechnet. Der BDLI vertritt immerhin die gesamte Luftfahrtindustrie mit rund 60 000 Beschäftigten und mehreren Milliarden Umsatz. Und die deutsche Luftfahrtindustrie ist nahezu vollständig von Aufträgen des Bundes abhängig. Bei wichtigen Beschaffungen der Luftwaffe hat auch der einst von Schneider denunzierte General Hauser ein Wort mitzureden – ein Umstand mehr, der es dem BDLI geraten erscheinen lassen mußte, sich von Schneider zu trennen. Wolfgang Hoffmann