Auf der Washingtoner Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds im vergangenen September hatte die deutsche Delegation unter Superminister Karl Schiller und Bundesbank-Präsident Karl Klasen noch Optimismus verbreitet: Künftige Währungskrisen werde man, wenn die damalige Krise erst einmal überwunden sei, leichter steuern können. Das Bardepotgesetz, damals noch in Vorbereitung, erschien ihnen als die geeignete Waffe, mit der sich die Bundesrepublik gegen internationale Geld- und Kapitalströme schützen könne. Doch es kam anders.

Zwar ist das Bardepotgesetz seit Jahresbeginn in Kraft. (Damit kann man inländische Unternehmen, ähnlich den Banken, einer Art Mindestreservepflicht unterwerfen, indem sie einen Teil der im Ausland aufgenommenen Kredite zinslos bei der Bundesbank deponieren müssen.) Und auch eine neue Währungskrise scheint nicht mehr fern, seitdem der Dollar am deutschen Devisenmarkt bedrohlich nahe an den unteren Interventionskurs von 3,15 Mark geraten ist.

Aber das Bardepotgesetz, das die Bundesregierung per Rechtsverordnung anwenden könnte, gilt plötzlich als „unangemessen“. Bonner Begründung: Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei trotz der wiederbelebten Dollarschwemme nicht gefährdet. Reaktion der Bundesbank: Bonn läßt uns im Stich.

Bundesbankdirektor Johannes Tüngeler beharrt auf seiner Forderung, das Gesetz „so bald wie möglich“ anzuwenden, um auf diese Weise die zinsgünstigen Eurodollars für deutsche Kreditnehmer unattraktiv zu machen. Nach der Statistik, so räumt er ein, gehe zwar die deutsche Auslandsverschuldung seit Monaten zurück. Indes: „Die Statistik trügt.“ In Wahrheit bröckele lediglich die kurzfristige Auslandsverschuldung ab, was aber – zum Teil jedenfalls – durch den Anstieg der mittel- und langfristigen Schulden kompensiert werde. Seit dem realignment der westlichen Währungen vom vergangenen Dezember seien „tatsächlich keine Dollars aus der Bundesrepublik abgeflossen“ – und das bei gravierender Überliquidität.

Freilich weiß auch Tüngeler, daß die Hauptursache der jüngsten Milliardenimporte an Dollars nicht so sehr die deutsche Kreditnachfrage war – die ja immerhin mit der Möglichkeit einer Bardepotrechtsverordnung rechnen muß. Der Grund war vielmehr die anhaltende Misere der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Das Versprechen der US-Regierung, Strukturkrisen und Arbeitslosigkeit in der heimischen Wirtschaft durch eine Politik des leichten Geldes noch rechtzeitig bis zu den Präsidentschaftswahlen zu lindern, stößt weiterhin auf Skepsis. Aus den USA selbst, aber auch aus den Depots nichtamerikanischer Unternehmen und Banken fliehen Dollars in härtere Währungen – vor allem in die Mark.

Im Februarbericht der Bundesbank läßt Tüngeler zwar trotzig behaupten, die Einführung einer Bardepotpflicht sei geeignet, auch diesen weitgehend spekulativen „Druck auf den Dollarkurs der Mark... zu beseitigen oder zumindest zu verringern“. Erschreckt durch diese Überlegung beteuert aber selbst Bundesbankvize Otmar Emminger, daß dieser Satz eher „theoretische“ Bedeutung habe: Keinesfalls sei er als politische Forderung zu verstehen.

Wilhelm Hankel, Geld- und Kreditexperte im Bundeswirtschafts- und Finanzministerium, gibt sich denn auch gegenüber allen Rufen nach dem Bardepotgesetz gelassen. Noch sei nicht einmal belegt, ein wie großer Teil der Dollarzuflüsse tatsächlich spekulativer Natur sei und in welchem Maße sie den deutschen Kreditmarkt alimentierten. Daß man das Bardepotgesetz schon jetzt anwenden müsse, sei durch nichts bewiesen.

Den Verdacht freilich, daß auch dieses Gesetz die Mark nicht ausreichend vor heißem Auslandsgeld schütze, mag Hankel nicht gelten lassen. Neben dem Bardepotgesetz bestehe weiterhin der berüchtigte Paragraph 23 des Außenwirtschaftsgesetzes, der praktisch den gesamten Geld- und Kapitalverkehr mit dem Ausland staatlichem Reglement unterwerfen kann. Diesen dirigistischen Paragraphen anzuwenden, sei jedoch nicht aktuell, da die neuerdings ins Land kommende Dollarliquidität der deutschen Konjunktur nicht mehr so schade wie noch zur Boomzeit vor einem Jahr. Dieter Piel