Die Weichen für die europäische Innenpolitik werden im EWG-Ministerrat neu gestellt. Richtungsloser Pragmatismus genügt heute nicht mehr

Franco Maria Malfatti, seit Juli 1970 Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wird am 22. März aus dem Amt scheiden. Er will sich in den Wahlkampf für die vorverlegten Parlamentswahlen in Italien einschalten.

Malfattis Amtszeit wäre Mitte des Jahres abgelaufen. Er hatte sich jedoch ursprünglich wie seine drei Vertreter, der Franzose Raymond Barre, der Holländer Sicco Mansholt und der Deutsche Wilhelm Haferkamp, bereit erklärt, sein Amt bis zum Ende des Jahres beizubehalten. Am 1. Januar 1973 muß ohnehin nach dem Beitritt der Kandidaten eine neue Kommission mit 14 statt bisher neun Mitgliedern gebildet werden.

Der Italiener, nach dem Deutschen Walter Hallstein und dem Belgier Jean Rey der dritte in der Reihe der Kommissionspräsidenten, hat in seiner kurzen Amtszeit im Gelände der europäischen Politik keine Fußspuren hinterlassen. Verglichen mit dem engagierten Europäer Hallstein und dem temperamentvollen Liberalen Rey wirkte Malfatti eher farblos.

Hallstein war von der trügerischen Hoffnung beflügelt, die wirtschaftliche Einigung Europas müsse automatisch in eine politische einmünden. Er setzte sich mit Emphase für eine rasche Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes ein. Rey führte von 1967 an fort, was Hallstein begonnen hatte. Seinem Geschick war es zu danken, daß die Europäische Gemeinschaft in den Zollverhandlungen der Kennedy-Runde zum erstenmal als geschlossener Block auftrat. Der Sprecher der EWG hieß Rey.

Von Malfatti ist nichts Vergleichbares zu melden, obwohl in seine Amtszeit zwei wichtige Ereignisse fielen: der erste Anlauf zu einer Wirtschafts- und Währungsunion und die Vereinbarungen über die Aufnahme von vier neuen Mitgliedern.

Weder Hallstein noch Rey hätten zu ihrer Zeit hingenommen, was Malfatti geboten wurde. Die sechs Außenminister, die am 1. Februar bei einem Arbeitsessen die EWG-Gipfelkonferenz vorbereiten sollten, hatten kein Mitglied der Kommission dazu eingeladen. Der Wunsch zu dieser Ignorierung war von „einer Delegation“ ausgegangen, wie es so vielsagend hieß.

Beim Außenministertreffen am 28. Februar blieb die Kommission wieder draußen vor der Tür. Daß sich Malfatti wieder nicht durchsetzen konnte, wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf den Zustand der europäischen Dinge.

Hallstein hatte einst davon geträumt, daß die EWG mit dem Rest der Welt diplomatische Beziehungen aufnehmen werde. Die Botschafter der befreundeten Mächte wären bei der Kommission in Brüssel zu akkreditieren gewesen. Rey repräsentierte die Gemeinschaft in zollpolitischen Verhandlungen, Malfattis Kommission wird, weil es einer Delegation nicht paßt, nicht einmal mehr eingeladen, wenn eine Gipfelkonferenz der EWG-Länder vorbereitet wird.

Das ist freilich nicht ausschließlich Malfattis Schuld. Er wurde nur Zeuge und Opfer eines Erosionsprozesses, der das Gewicht der Kommission als europäischer Institution mehr und mehr reduziert. Die Kommission darf nach dem Vertrag von Rom zwar dem Ministerrat Vorschläge unterbreiten, an allen Ratssitzungen teilnehmen, die Tagesgeschäfte der Gemeinschaft führen und Treuhänder der Verträge sein. Aber praktisch tut sie heute nichts mehr ohne Wissen der sechs Regierungen. Meist wird sie erst tätig, wenn aus einer der Hauptstädte Anregungen kommen.

Sie ist entmannt worden, seit Frankreich mit der Politik des leeren Stuhls 1965 die Ministerratssitzungen blockierte. Seine Rückkehr hatte sich Paris später durch ein Zugeständnis abkaufen lassen, das dem Vertrag widersprach. Frankreich hat der Gemeinschsaft die Verfahrensregel aufgezwungen, daß im Ministerrat alle Beschlüsse einstimmig oder überhaupt nicht gefaßt werden. Der Vertrag von Rom sieht zwar vor, daß über eine wachsende Zahl von Vorgängen von 1966 an mit Mehrheit abgestimmt werden sollte. Doch über diese Vorschrift ist die politische Praxis ebenso hinweggegangen wie über die supranationale Euphorie der Hallstein-Zeit.

Europa braucht deshalb nicht Trauer zu tragen. Nur in der Bundesrepublik findet der Gedanke, Souveränität von der nationalen Ebene auf die Gemeinschaftsebene zu übertragen, begeisterte Anhänger. Die Nationalstaaten, die die beiden Weltkriege beinahe intakt überlebt haben – Frankreich und England –, wollen indes an ihrer Souveränität uneingeschränkt festhalten.

Innerhalb dieses politischen Koordinatensystems muß die Gemeinschaft ihren Weg in die Zukunft suchen. Der Nachfolger Malfattis wird, nach einer Übergangszeit mit Vizepräsident Haferkamp, vermutlich ein Franzose sein. Er wird – Ironie der Geschichte – verhindern müssen, daß die Kommission zu einem Sekretariat zur Erledigung europäischer Angelegenheiten degradiert wird.

In seiner Amtszeit wird die Frage zu klären sein, in welchen Institutionen künftig wichtige Teile der Wirtschafts- und Währungspolitik beschlossen werden, die für die Existenz der Gemeinschaft von so überragender Bedeutung ist. Dabei werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Nach außen muß das Verhältnis zu den USA, zu Japan, den Ostblockländern und China sowie zur Dritten Welt geregelt werden. Von der Außenhandelspolitik führt ein gerader Weg zur gemeinsamen Außenpolitik.

Der „Große Entwurf“ der Hallstein-Zeit hatte keine Chancen, als die Bedrohung durch den Osten schwächer wurde. Für die Zukunft muß die Pariser Gipfelkonferenz im Herbst die politische Rolle der erweiterten Gemeinschaft nach innen und außen neu definieren. Andernfalls bleibt der Pragmatismus richtungslos.

Als nächstes erreichbares politisches Etappenziel bietet sich ein europäischer Staatenbund an. Er verlangt noch keinen Souveränitätsverzicht, gewöhnt aber alle an gemeinsame politische Entscheidungen. Der wirtschaftliche Muskelprotz muß endlich einen Kopf erhalten.