Von Horst Bieber

Hamburg

Hamburgs Justiz ist ins Zwielicht geraten: War es möglich, daß sich in den vergangenen Jahren wohlhabende Bürger mit hohen Geldbußen von gerichtlichen Strafen freikaufen durften? Und konnten Hamburger Richter und Staatsanwälte aus einer Verquickung von Amt und außerdienstlichen Interessen finanziellen Gewinn ziehen? Mit solchen Fragen befaßt sich seit voriger Woche ein siebenköpfiger Untersuchungs-Ausschuß der Bürgerschaft. Er soll die "Bußgeld-Affäre" durchleuchten, die die Hansestadt seit gut drei Monaten beschäftigt.

Der Fall: Am 10. Januar des Jahres griff Günther von Below, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung Wirtschaftsstrafsachen, zur Pistole und machte seinem Leben ein Ende. Er hatte kurz zuvor aus den Zeitungen erfahren, daß er von seinem Amt beurlaubt worden war. Sechs Tage zuvor war nämlich im Amt bekannt geworden, daß er am 28. Dezember 1971 – mit Zustimmung des Amtsgerichtsrates Friedrich Arland – ein Verfahren gegen den Hamburger Kaufmann Friedhelm Busch wegen "Geringfügigkeit" eingestellt hatte, in dem es um 1,36 Millionen Mark Steuer- und Zollabgaben-Hinterziehung ging. Busch hatte die Abgabeschuld anerkannt und ein Bußgeld von 400 000 Mark gezahlt. Ein Viertel dieser Summe erhielt per direkter Überweisung der (gemeinnützige) "Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr", dessen Hamburger Sektionschef Below war.

Wie sich im Laufe der Untersuchung herausstellte, hatte Below im Jahre 1971 rund 31 000 Mark an Vortragshonoraren von eben diesem Bund erhalten. Auch Richter Arland bezog im selben Jahr ein "Zubrot" in Höhe von etwa 11 000 Mark vom "Bund gegen Alkohol", dem er im gleichen Jahr 85 000 Mark Geldbußen aus Wirtschaftsstrafsachen (67 Prozent aller in diesem Bereich verhängten Bußen) zukommen ließ. Die Affäre weitete sich zum Skandal, als sich herausstellte, daß Arland nach der Dienstverteilung nicht zur Einstellung des Verfahrens gegen Busch berechtigt gewesen war.

Es blieb nicht beim Duo Below – Arland; der dritte Mann wurde im Justizobersekretär (und einstigem Protokollführer Arlands) Hans-Detlev Böe gefunden, der 1971 vom Bund 20 000 Mark bezog, diese Summe jedoch als Auslagen-Vergütung deklarierte.

Gerüchte wollen nun wissen, daß das Trio systematisch zusammenarbeitete. Böe soll Arland auf Fälle hingewiesen haben, die "nach Einstellung rochen". Below soll überflüssige Verfahren eingeleitet haben, die dann zu Arland kamen, der sie mit Belows Zustimmung gegen eine Buße einstellte. Umgekehrt habe Arland stets bereitwillig eine Einstellung staatsanwaltlicher Ermittlungen gebilligt, und das gleiche Einvernehmen habe auch bei der Verteilung der Bußgelder geherrscht.