Von Dieter Buhl

Leverkusen, im April

Die europäische Solidarität, für die Bundeskanzler Brandt bei ihnen geworben hätte, praktizierten die Konferenzteilnehmer bereits kurz darauf: Als Dick Taverne, bis vor wenigen Tagen Mitglied des Labour-Schattenkabinetts, die Gründe für seinen Rücktritt und seine Absage an die europafeindliche Politik Wilsons erläuterte, erklärten sich die Zuhörer durch langanhaltenden Beifall mit ihm solidarisch. Sie bejahten damit zugleich auch das Motto, unter dem der Kongreß stand, den die Friedrich-Ebert-Stiftung in der vergangenen Woche in Leverkusen abhielt: "Für ein größeres Europa." Freilich wurde nicht klar, um wieviel größer Freilich nach dem längst beschlossenen Beitritt der Vier denn noch werden kann und soll.

Aber in dem streng funktionalen Kongreßzentrum wollten Utopien nicht recht gedeihen, und so war schon bald die innere Entwicklung der Gemeinschaft und nicht deren weitere Expansion das beherrschende Thema. Welche Gesellschaftspolitik wird sich in der Gemeinschaft durchsetzen?, lautete die am meisten diskutierte Frage.

Sie hatten genügend Diskussionsstoff, denn über all den grandiosen Perspektiven, die sich in Wirtschaft, Handel und Technologie eröffnen, sind die gesellschaftspolitischen Herausforderungen an das Europa der Zehn bisher fast vergessen worden.

Zwar gibt es Brandts Wort, wonach Westeuropa der sozial fortschrittlichste Raum der Welt werden solle. Aber weder die Gewerkschaften noch die sozialdemokratischen Parteien haben bisher ein konkretes Konzept entwickelt, mit dem das ambitiöse Ziel angestrebt werden könnte. Dabei wird sich, wie der Vizepräsident der EWG-Kommission, Haferkampf, warnte, sozialer Fortschritt keineswegs automatisch aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft ergeben, sondern muß zum politischen Postulat erhoben werden, wenn er erreicht werden soll.

Wie schwierig es ist, ein solches Postulat zu formulieren, geht schon aus dem Vertrag von Rom hervor. Im Gegensatz etwa zu den Bestimmungen über Wettbewerb und Zahlungsbilanz sind die dort aufgeführten Sozialvorschriften relativ vage gehalten. Sie verbindlicher zu machen und damit die Forderung des Vertrages nach Verbesserung "der Lebensbedingungen und Beschäftigungsbedingungen" zu erfüllen, wird nach Ansicht Brandts eine der wichtigsten Aufgaben der erweiterten Gemeinschaft sein müssen.