Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition um die Ostverträge ist um eine „Enthüllung“ reicher: Ein unbekannter Absender schickte an mehrere Politiker, darunter den CDU-Vorsitzenden Barzel, angebliche Auszüge aus den Protokollen zum Moskauer Vertrag. Barzel legte das Schreiben bei seinem Gespräch mit Bundeskanzler Brandt in der vergangenen Woche – das wieder ergebnislos verlief – auf den Tisch und verlangte Auskunft. In einem Brief von Kanzleramtsminister Ehmke an Barzel wurden die Auszüge als „Bruchstücke“, als teilweise gefälscht und gekürzt, als zum Teil auch erfunden bezeichnet.

Schon vor Ehmkes Antwort aber kamen der Opposition Zweifel, und sie bat den Minister, die Antwort hinauszuschieben. Trotzdem griff die Welt am Sonntag die Regierung nach Rückfrage bei der CDU an, sie habe der Opposition die Auskunft verweigert. Der CDU-Abgeordnete Mikat entschuldigte sich bei Ehmke für diese „Panne“.

Einen neuen Anreiz, die Ostverträge in der Bundesrepublik zu ratifizieren, hat SED-Chef Honecker gegeben. Auf einer Bulgarien-Reise verkündete er, Ostberlin sei bereit, nach der Ratifizierung der Ostverträge mit Bonn über einen Generalvertrag zu verhandeln: dabei gehe es um die Herstellung normaler Beziehungen und um die dafür erforderlichen „völkerrechtsmäßigen Vereinbarungen“. Es könnte eine Entwicklung eingeleitet werden, an deren Ende ein „friedliches Nebeneinander“ zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie „gutnachbarliche Beziehungen“ stünden.

Führende sowjetische Politiker haben in der vergangenen Woche noch einmal vor einem Scheitern der Ostverträge gewarnt. Außenminister Gromyko und das Politbüromitglied der KPdSU, Suslow, bestätigten auf der gemeinsamen Sitzung der Außenpolitischen Ausschüsse des Obersten Sowjet, daß es ohne Ratifizierung der Ostverträge kein Berlinabkommen und keine innerdeutschen Verträge geben werde. Gromyko hatte vor diesem Gremium den Vertrag mit der Bundesrepublik begründet und damit das Ratifizierungsverfahren in der Sowjetunion eingeleitet. Moskau will den Vertrag bis zum 28. April, vier Tage vor der zweiten Lesung im Bundestag, verabschieden.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Kühn, der in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident die Sowjetunion besuchte, bestätigte, daß Moskau sehr an der Ratifizierung des Vertrages durch den Bundestag gelegen ist. Parteichef Breschnjew hatte dem Ministerpräsidenten angekündigt, daß die Sowjetunion den „Brief zur Deutschen Einheit“ möglicherweise sogar im Parteiorgan Prawda veröffentlichen wird.

In der Bundesrepublik lief das Ratifizierungsverfahren für die Verträge mit Moskau und Warschau ebenfalls weiter. In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Rechtsausschuß des Bundestages mit den Verträgen. Mit der Mehrheit der SPD- und FDP-Mitglieder in diesem Ausschuß wurde beschlossen, dem federführenden Auswärtigen Ausschuß die Annahme der Verträge zu empfehlen. Ein Teil der insgesamt dreizehn Einzelentscheidungen kam einstimmig zustande.

Die Verhandlungen zwischen den Staatssekretären Bahr und Kohl gehen nach Angaben aus Regierungskreisen zügig ihrem Ende entgegen. Mit der Paraphierung des Verkehrsvertrages wird jetzt in der Bundeshauptstadt am 28. April gerechnet. Bei den Verhandlungen in der vergangenen Woche in Ostberlin seien weitere Fortschritte erzielt worden. Gleichzeitig verlautete aber auch aus Bonn, wenn in den letzten strittigen Fragen in dieser Woche keine Einigung erzielt werde, müsse mit einer längeren Pause gerechnet werden. Die Paraphierung wird auf jeden Fall in Ostberlin stattfinden. Der Fraktionsvorsitzende’der SPD, Herbert Wehner, betonte in Bonn, bei dem Abkommen werde es sich um einen Vertrag handeln, wie er zwischen zwei souveränen Staaten üblich sei.