Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU) ließ die bisher offenen Telephonzellen vor dem Sitzungssaal des Haushaltsausschusses durch schalldichte und verschließbare Kabinen ersetzen. Bei der Bundestagsverwaltung wird der Umbau mit ständigem Lärm vor dem Ausschußsaal begründet. Doch das allein dürfte kaum für den Umbau ausschlaggebend gewesen sein. Eher dagegen, daß gelegentlich Gesprächsfetzen aus den bisher offenen Telephonkabinen aufgeschnappt und dann in die Öffentlichkeit getragen wurden.

Der bekannteste Vorfall dieser Art: 15 Minuten nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses hatte sich der Ausschußvorsitzende Albert Leicht, CDU, mit dem Luftfahrtmanager Sepp Hort (Messerschmitt-Bölkow-Blohm) in der Bonner Landesvertretung von Rheinland-Pfalz getroffen. Die Verabredung war durch ein Telephongespräch aus den damals noch nicht schalldichten Fernsprechkabinen mitgehört worden. Eine pikante Note erhielt der Treff dadurch, daß in dem Ausschuß zuvor die Zustimmung zur Beschaffung von Phantom-Kampfflugzeugen für die Bundeswehr gefallen war.

*

Rüstungsstaatssekretär Ernst Wolf Mommsen hat sich zwar zu „jeder Schandtat bereit“ erklärt, auch dazu, „den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen zu einer ketzerischen Lösung zu veranlassen“, gleichwohl scheint niemand bei der Bundesmarine noch daran zu glauben, daß das mit solchen Worten gemeinte Beschaffungsprogramm verwirklicht wird. Es geht um Umbau und Modernisierung der vier Marinezerstörer der Hamburg-Klasse. Die Finanzierung dieses Wunsches der Marine ist noch ungeklärt.

Eine heikle Frage ist der Zerstörerumbau für Mommsen auch in anderer Hinsicht. Als Aufrüster der Schiffe käme die Werft „Blohm und Voß“ in Frage. Die Hamburger Schiffswerft ist aber zu 65 Prozent im Besitz des Stahlkonzerns Thyssen. Und gerade in diesen Tagen warf ein Wirtschaftsmagazin die Frage auf, ob und in welcher Höhe Mommsen von Thyssen noch seine früheren Bezüge als Vorstandsmitglied bezieht. Mommsen ist bei Verteidigungsminister Helmut Schmidt als sogenannter one dollar man ohne Staatssekretärsbezüge tätig. Bisher hat er sich hinsichtlich seiner früheren Tätigkeit in der Industrie als über jeden Zweifel erhaben gezeigt. Thyssens Pressedirektion wollte sich zu der Frage nicht äußern, sondern verwies auf die demnächst stattfindende Hauptversammlung. Mommsens alte Verbindung zu Thyssen könnten bei einer möglichen Entscheidung zugunsten des Umbaus der Zerstörer allerdings auch ihre guten Seiten haben – und zwar bei den Verhandlungen über die Umbaupreise.

Gerhard Kienbaum, Freidemokrat und Vorsitzender des Bundestags – Wirtschaftsausschusses, wehrt sich gegen die Vermutung, daß er die Beratungen über die geplante Kartellnovelle bewußt verzögert. Nachdem der Abgeordnete sich deutlich für die Ratifizierung der Ostverträge ausgesprochen hat, ging er auch in Sachen Kartellnovelle ganz auf Regierungskurs und kündigte an, er werde notfalls auch Sondersitzungen des Ausschusses abhalten, sollte man mit dem Gesetz in Zeitnot geraten. Daß sich die Haltung von Gerhard Kienbaum zur Regierungskoalition stabilisiert hat, ist auch der Tatsache zu entnehmen, daß er wieder für den nordrhein-westfälischenLandesvorstand seiner Partei kandidierte und – wenn auch knapp – gewählt wurde.

Vor Monaten hatte Kienbaum seinen Posten als Beisitzer im Vorstand niedergelegt, offiziell mit der Begründung, sich stärker den wirtschaftspolitischen Problemen in Bonn widmen zu wollen. Ausschlaggebend dürfte aber gewesen sein, daß ihm die Junioren in seiner Partei so mitgespielt hatten, daß der Unternehmensberater aus Gummersbach die Lust an dem Parteigeschäft zu verlieren begann. Durch die Wahl des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Ludwig Riemer zum FDP-Landesvorsitzenden sieht Kienbaum nun neue Wirkungsschancen. Kienbaum ist mit Riemer befreundet und hat ihn stets unterstützt.

Von Bonner Dementis bei Personalfragen ist wenig zu halten. Dies wurde in diesen Tagen wieder einmal offenkundig. Mehrfach hatte Ministerialdirigent Franz Klein (CDU) selbst bestritten, daß er die Leitung der Steuerreformgruppe im Wirtschafts- und Finanzministerium aufgeben wolle, um einen Posten in einer Landesregierung zu übernehmen: „Ich habe vorerst keine derartigen Pläne.“ Nun sieht plötzlich alles anders aus. Franz Klein wird gehen, und die Staatssekretäre im Finanzsektor Hans Hermsdorf, Hans Georg Emde und Rainer Offergeld wollen der beruflichen Karriere ihres Steuerexperten nicht im Wege stehen. Die Beteiligten einigten sich, daß Klein den Abschluß der Steuerreform zeitlich sicherstellt. Spätestens nach der Sommerpause wird Klein dann wohl einen Job als Ministerialdirektor in der Staatskanzlei des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl antreten. Wie immer in Bonn geschah dies alles „im gegenseitigen Einvernehmen“. Als Klein-Nachfolger gilt Ministerialrat Eberhard Weiß (SPD). Wolfgang Hoffmann