Was vom „Jahrhundertgesetz“

bleibt: Ein Torso

der den Namen Reform

nicht mehr verdient

Müssen wir nun doch vom 1. Januar 1974 an höhere Steuern bezahlen? Die Regierung ist offensichtlich daran interessiert, von der angekündigten großen Steuerreform (Alex Möller: „Ein Jahrhundertgesetz“) wenigstens einen Torso zu retten. Zum ursprünglich versprochenen Termin soll nun die „Teilreform“ für die Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuer in Kraft treten.

Die Chancen, daß dieses Vorhaben verwirklicht wird, stehen nicht einmal schlecht. Die Regierung hat in diesem Punkt einen wichtigen Verbündeten – das Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe haben zu verstehen gegeben, daß sie die als verfassungswidrig erkannte Ungerechtigkeit in der Vermögensbesteuerung (Grund und Boden wird immer noch nach den veralteten Einheitswerten von 1935 besteuert) nicht mehr lange dulden wollen.

So wird der 1. Januar 1974 zu einem gefährlichen Stichtag – weil nach der gegenwärtigen Konzeption die Teilreform zu einer spürbaren Steuererhöhung führen müßte. Etwa zwei Milliarden Mark wird der Staat nach den „Eckwerten“ der Bundesregierung mehr einnehmen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Steuererhöhungen durch entsprechende Abschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auszugleichen.