Von Helmut R. Külz

Zu den großen Themen dieses Sommers, die publizistisch behandelt werden müssen, gehört der Umweltschutz. Dies nicht zuletzt deswegen, weil im Juni in Stockholm eine große, von den Vereinten Nationen vorbereitete Umweltschutz-Konferenz stattfinden wird. Zu den Ländern, die sich auf diese Konferenz besonders intensiv vorbereiten, gehört die Bundesrepublik. Mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen und Grundgesetzänderungen hat die Bundesregierung gezeigt, welches Schwergewicht sie dem Umweltschutz beimißt. Ihr Programm hierzu hat sie in einem großen Umweltbericht vorgelegt, der z. Z. in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages erörtert wird.

Im ersten Drittel des Umweltberichts der Bundesregierung werden die Grundzüge der Umweltpolitik dargelegt. Es wurden alle Maßnahmen aufgeführt, „die in den nächsten fünf Jahren mit Vorrang durchgeführt oder doch eingeleitet werden sollen. Außerdem werden weitergehende Ziele für die nächsten 10 bis 15 Jahre verdeutlicht.“

Fünf Hauptziele hat das Programm dabei im Auge:

  • Umweltplanung auf lange Sicht, insbesondere unter Schaffung eines neuen Umweltrechts,
  • die Durchsetzung des Verursachungsprinzips, auch wenn es sich nicht immer werde anwenden lassen,
  • die Förderung allseitiger Umweltfreundlichkeit, besonders bei der technischen Entwicklung, sowie
  • allseitigen Umweltbewußtseins und
  • internationale Zusammenarbeit.

Der Umweltschutz soll jedoch nicht etwa zu staatlichem Dirigismus führen; man vertraut darauf, daß „sich ein umweltfreundliches Verhalten der Wirtschaft im Regelfall über den Marktmechanimus einstellen wird“.

Enorm werden die durch den Umweltschutz auf uns zukommenden Lasten sein. Da heißt es: „Allerdings wäre es eine Illusion zu glauben, daß eine Verbesserung der Situation ohne Beitrag jedes einzelnen Bürgers zu erreichen ist. Höhere Kosten für Waren und für Dienstleistungen werden sich ebensowenig vermeiden lassen wie eine Erhöhung kommunaler Abgaben.“