Von Roll Zundel

Bonn‚ im April

In schwerer Zeit hat die CDU einen stillen Freund gefunden. Als sie im Wahlkampf wegen der Ablehnung der Ostverträge in Bedrängnis geriet, stellte ein unbekannter Helfer aus den bisher noch geheimgehaltenen Gesprächsnotizen zum Moskauer Vertrag einen Auszug zusammen, ordnete oder fälschte die Zitate so, daß die Befürchtungen der CDU bestätigt schienen, verschickte dieses Papier an einige CDU-Bundestagsabgeordnete und gab damit dem Oppositionsführer am letzten Mittwoch beim Gespräch mit dem Kanzler Gelegenheit zu einem wirkungsvollen Auftritt: Rainer Barzel fragte Brandt im Stande der Unschuld und in demonstrativer Unkenntnis, was es denn mit diesem seltsamen Dokument für eine Bewandtnis habe.

Die Bundesregierung vermochte die Echtheit der Notizen weder zu bestätigen noch zu dementieren; Regierungssprecher Ahlers nannte sie eine „Mischung aus Dichtung und Wahrheit“. Auf jeden Fall aber hatte Barzel die Diskussion über die Ostverträge wieder zum Thema „Fehler und Fahrlässigkeiten der Unterhändler in Moskau“ zurückgebracht – hinweg von der für die CDU fatalen Frage, welches die Folgen einer Ablehnung der Verträge seien. Außerdem konnte sich Barzel in seiner immer wieder im Wahlkampf geäußerten Vermutung bestätigt fühlen, die Regierung habe einiges zu verbergen. Mit neuer Verve forderte er Einsicht in die Protokolle und vollständige Information.

Im Regierungslager freilich ist man der Meinung, Barzel ermangle nicht der Information, deshalb habe der unbekannte Helfer den Oppositionsführer mit seinen Mitteilungen aus dem Schatzkästlein der Bonner Diplomatie auch keineswegs überrascht. Manche Fragen von Oppositionsabgeordneten in der Vergangenheit ließen sich nur mit Hellsieht oder mit intimer Kenntnis der Gesprächsnotizen erklären – und von diesen beiden Erklärungen sei die zweite wahrscheinlicher.

Es spricht einiges dafür, daß die Indiskretion schon einige Zeit zurückliegt und daß der Freund der Union jetzt Auszüge daraus in seinem Brief an die Abgeordneten verwandt hat. Es wird angenommen, daß er die verfälschenden Auslassungen, Veränderungen und zusätzlichen Erläuterungen vornahm, um die Bundesregierung zu erpressen, zur Richtigstellung ihrerseits die geheimen Aufzeichnungen zu veröffentlichen. Das Papier liest sich so, als sei es in großer Hast und nicht eben geschickt zusammengeschustert worden.

Für die These, daß der Brief des anonymen CDU-Freundes gewissermaßen ad hoc hergestellt wurde, spricht auch die Tatsache, daß zwar ein breites Spektrum von CDU-Bedenken berücksichtigt ist, aber einige Mängelrügen, die von der Union inzwischen leise aus dem Verkehr gezogen wurden (Feindstaatenklausel, Hindernisse für die Weiterentwicklung der EWG) in dem Brief auch nicht mehr auftauchen.