Der Kreml reagiert auf die Vertragskritiker

Der sowjetische Außenminister Gromyko hat mit einer Rede vor den Auswärtigen Ausschüssen des Obersten Sowjets, mit der in Moskau die Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrages eingeleitet wurde, die ostpolitischen Illusionisten der Bonner Opposition wieder auf den Boden der Realitäten zurückgeholt. Wer gehofft haben mag, daß der Kreml nach der Bestätigung des deutschen Vertragstextes, nach der de-facto-Anerkennung der Europäischen Gemeinschaft und der offiziellen Kenntnisnahme des „Briefes zur Deutschen Einheit“ durch anhaltenden Trotz zu weiterem Entgegenkommen, ja, womöglich zu neuen Verhandlungen bewegt werden könnte, wurde eines anderen belehrt,

Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der Grenzen werden von der Sowjetunion in einen konkreten Zusammenhang gestellt. Die Frage „Wie hältst du es mit den Grenzen?“ wird zur Gretchenfrage des Gewaltverzichts. Gromyko: „Ein Vertrag, dessen Inhalt nur darauf hinauslaufen würde, daß sich die Seiten zum Verzicht auf die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit Gewalt verpflichten, und dies unter Bedingungen, da die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen in Europa von der BRD nach wie vor in Zweifel gestellt wird, hätte für die Sowjetunion einfach keinen Sinn.“ An einer anderen Stelle sagte er: „Das sind prinzipiell wichtige Grundsätze, da die Frage der Grenzen im Grunde genommen eine Frage von Krieg und Frieden, ein zentrales Glied der europäischen Sicherheit ist.“

„Keine einfache Sache“

Ohne den deutsch-sowjetischen Vertrag in seiner jetzigen Form, so haben die Kremlpolitiker wiederholt erklärt, kann es weder ein Abkommen über Berlin noch eine Annäherung der beiden deutschen Staaten geben. Gromyko hat diesen Zusammenhang noch einmal nachdrücklich wiederholt und dabei den Vertragskritikern die tatsächliche machtpolitische Lage in Osteuropa – „die nicht davon abhängt, ob sie jemand anerkennt oder nicht anerkennt“ – vor Augen geführt: „Die Unerschütterlichkeit der Westgrenzen der sozialistischen Staatengemeinschaft wird durch die ganze Macht der UdSSR und der mit ihr verbündeten Bruderstaaten garantiert.“

Die eindeutige Sprache Gromykos richtete sich nicht nur an die Adresse der Bonner Opposition, sondern wohl auch an die Kritiker im eigenen Lande, die der Entspannung mit dem Westen nach wie vor mißtrauisch gegenüberstehen. Schon Breschnjew hatte in seiner Rede vor dem sowjetischen Gewerkschaftskongreß darauf hingewiesen, wie schwer der Sowjetunion manches Zugeständnis gefallen sei. Gromyko sprach jetzt ebenfalls davon, daß „die Unterzeichnung des Vertrages für die Sowjetunion keine einfache Sache“ gewesen sei. In der Rede Gromykos – wie auch in einer Ansprache des Chefideologen Suslow – wird sichtbar, daß die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion immer noch nicht verblaßt ist – eine Tatsache, die hierzulande als Hintergrund des deutsch-sowjetischen Vertrags allzu leicht vergessen wird. Suslow registrierte in den Reden der Mitglieder der Außenpolitischen Ausschüsse „eine gewisse Besorgnis“ über die Härte der bundesdeutschen Diskussion und meinte, diese Besorgnis sei verständlich, weil im Laufe einer kurzen historischen Periode die Menschheit zwei Weltkriege durchlebt habe, die „vom deutschen Imperialismus entfesselt“ worden seien und den Völkern unzählige Opfer und Leiden gebracht hätten.

Es ist kaum anzunehmen, daß derartige Rückblicke in die Vergangenheit nur taktische Hinweise sind, die die bundesdeutsche Opposition beeindrucken sollen. Die Reden der Deputierten während der Ausschußsitzung haben gezeigt, daß die innersowjetische Opposition gegen eine Annäherung zwischen Moskau und Bonn ihre Argumente vor allem aus den Erinnerungen an die vergangenen Kriege schöpft. Es war auch bezeichnend, daß die Debatte über die Rede Gromykos von einem Deputierten eröffnet wurde, dessen Region überaus stark unter dem Krieg zu leiden hatte: von Mikulitsch, dem Ersten Sekretär des Gebietskomitees Brest der KP Belorußlands.