Steigerungsraten der Öffentlichen Haushalte werden für wichtiger gehalten als das, was finanziert werden soll

Bundeswirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller ist um sein Departement Finanzen nicht zu beneiden. Statt auf eine Steuerreform „aus einem Guß“ darf er vorerst allenfalls auf Bruchstücklösungen hoffen. An Stelle von Applaus für seinen „Haushalt der Vernunft“ erntet er Spott und Zorn. Das Schlüsselministerium der sozial-liberalen Bonner Koalition dämpft nicht mehr nur die Erwartungen der anderen Ressorts – das mußte es schon immer tun –, sondern es widerruft immer wieder auch seine eigenen Versprechen.

Für den Bundeshaushalt 1972, über den der Bundestag in der kommenden Woche, drei Tage nach der wichtigen Landtagswahl von Baden-Württemberg, debattieren wird, hießen diese Versprechen: Vorrang der Preisstabilität gegenüber den öffentlichen Ausgaben; Zurückhaltung bei den öffentlichen Schulden; Orientierung an dem von der EWG empfohlenen Haushaltswachstum von acht Prozent.

Das war das Programm. Im Ergebnis aber ist von stabilitätspolitischen Rücksichten und augenfälligen Ausgabebeschränkungen nichts mehr zu sehen. Wem die Worte der CDU/CSU-Opposition zu hart sind, wonach wir in diesem Jahr den schlechtesten Bundeshaushalt haben werden, der je den Haushaltsausschuß passiert hat, wird immerhin einräumen müssen, daß abermals eine kühne Prozentkür mit einer Bauchlandung endete. Es ist nicht das erste Mal. Prozentrechnungen, Schillers unglückseliges Erbe aus den Zeiten der letzten beiden Bundesregierungen, stimmen in Bonn fast nie. Ob es sich nun um Preisprognosen handelte oder um Lohnorientierungen, um das gewollte Wachstum von Einzeletats (wie etwa der Bildungsausgaben) oder der Bundeshaushalte Den Zielen und Plänen folgte stets bald ihre Revision.

Daraus den Vorwurf herzuleiten, die amtierende Bundesregierung habe ihre latente – mitunter auch offene – Krise selbst verschuldet, da sie es ihren Gegnern allzu leicht mache, Erfolg und Mißerfolg ihrer Arbeit zu „messen“, reicht nicht aus. Viel schwerer wiegt der Vorwurf, daß öffentliche Projektionen auch wenn sie zuweilen noch halbwegs erfüllt werden, immer häufiger als unsolide empfunden werden.

Schiller und vor allem die Sozialdemokraten haben mit ihrem durchaus verständlichen Wunsch, Politik planvoll und transparent zu machen, genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen wollten: nicht Zustimmung, sondern Mißtrauen. Man lacht sie aus, wenn sie über ihre eigenen Zielvorgaben stolpern.

Daß sich die Opposition auf den gleichen Pfad der Prozentrabulistik begeben hat, macht die Sache noch schlimmer. Denn wenn sie wieder einmal die Macht in Bonn übernehmen würde, müßte sich die unheilvolle Diskussion der letzten Jahre fortsetzen. Wieder würden die Zuwachsraten der Haushalte mit denen des Bruttosozialprodukts, den Verbraucherpreisen und all den anderen Indices vergleichen, die in der Diskussion so schnell zur Hand sind.