Im Haushaltsausschuß des Bundestages wurden in der vergangenen Woche die Weichen für eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Regierungskoalition und Opposition Ende April im Plenum des Bundestages gestellt. Die Opposition hatte schon vor Wochen angekündigt, daß sie möglicherweise bei der Vorlage des Haushaltes 1972 die Vertrauensfrage stellen werde. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Abgeordnete Leicht, sagte zum Abschluß der Beratungen, dieses sei der schlechteste Haushalt, der jemals von einer Bundesregierung vorgelegt worden sei. Der Haushalt stecke „im Teufelskreis der Inflation“. Der Etat sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von 109,3 Milliarden Mark vor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Zuwachsrate von 11,4 Prozent.

Einigkeit herrschte dagegen im Bundestag beim Thema „Bundeswehr“. Die Fraktionen erklärten übereinstimmend mit der Regierung, daß in Zukunft mehr dafür getan werden müsse, die Bundeswehrangehörigen über den Sinn ihrer Arbeit aufzuklären. Während die Opposition die Ansicht vertrat, aber der Rückgang der Disziplin in der Bundeswehr könne bald zur Verteidigungsunfähigkeit führen, betonte die Regierung, die Armee sei nach wie vor funktionsfähig und im Ernstfall einsatzbereit.

In der Bildungspolitik standen sich bei einer Großen Anfrage der CDU Regierungskoalition und Opposition wieder unversöhnlich gegenüber. Streitpunkt war wieder einmal die Gesamtschule. Die Opposition forderte eine stärkere Förderung der Kindergärten, der vorschulischen Erziehung und der Berufsausbildung.