Von Hermann Bößenecker

Die Bürger Nordrhein-Westfalens sind mindestens ebenso klug, verständig, tolerant, einsichtig, spielfreudig und mündig wie die Bürger anderer Bundesländer“, erklärte der SPD-Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag, Heinz Nehrling. Zusammen mit 28 Fraktionskollegen stellte er den Antrag auf Zulassung von Spielbanken auch im größten Bundesland.

Nehrling und Genossen sind jedoch nicht die einzigen, die in Düsseldorf auf eine neue Haltung in der seit Jahren umstrittenen Spielbankenfrage drängen: 15 Abgeordnete der CDU reichten einen eigenen Antrag ein; auf einen weiteren einigten sich 15 Abgeordnete der SPD und 2 der FDP.

Die drei Vorlagen unterscheiden sich im wesentlichen durch die Trägerschaft für die geplanten Spielbanken: Die CDU strebt dafür eine „gemeinnützige Gesellschaft“ an, die SPD möchte Gesellschaften, an denen das Land, die Gemeinden und andere Gebietskörperschaften beteiligt sind, und der gemischt-fraktionelle Entwurf, setzt sich für den Betrieb „entweder durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder solche juristische Personen des privaten Rechts, deren Anteile ausschließlich in öffentlicher Hand sind“ ein, was auf die Westdeutsche Landesbank als Träger abzielen könnte.

Die Spielbanken sollen, wie es heißt, an „geeigneten Orten“ zugelassen werden. Eine Zahl wird nicht genannt, doch sind sich alle Befürworter einig, daß sie „eng begrenzt“ sein, also wohl drei nicht übersteigen sollte. Anträge wurden bereits von mehr als 40 Städten gestellt. In Niedersachsen liegt ebenfalls ein Gesetzentwurf von 38 Abgeordneten der CDU und 49 der SPD vor, in dem ausdrücklich die Zulassung von Spiele banken in „drei geeigneten Orten“ verlangt wird.

In beiden Ländern verhalten sich die Regierungen ablehnend, und die Motive der parlamentarischen Spielfreunde sind sicherlich verschiedener Natur. Vor allem aber möchten sie damit zusätzliche Mittel für soziale, karitative und andere gemeinnützige Zwecke erschließen. Die Schätzungen, wie hoch das Aufkommen sein könnte, gehen erheblich auseinander. In einem der Düsseldorfer Entwürfe werden „Erträge von 10 bis 30 Millionen Mark jährlich“ in Aussicht gestellt. Dabei ist unter Ertrag das Bruttospielergebnis der Bank zu verstehen, von dem normalerweise gleich 80 Prozent als Spielbankenabgabe – in der, alle Steuerarten zusammengefaßt sind – an den Fiskus gehen. In allen Spielbanken sind ständig Steuerbeamte zugegen, die den Anteil des Finanzamtes jeden Tag vom Überschuß abzweigen.

Die 13 deutschen Spielbanken, die gegenwärtig in fünf Ländern (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) die Kugel rollen lassen, kommen zusammen auf ein Bruttospielergebnis (Umsatz) von 140 bis 150 Millionen Mark. An der Spitze rangieren Baden-Baden (mit annähernd 28 Millionen Mark), Travemünde (25 Millionen Mark) und Bad Neuenahr (23 Millionen Mark). Die Mittel-Gruppe bilden Bad Wiessee, Konstanz, Bad Homburg und Wiesbaden mit 16 bis neun Millionen Mark. Garmisch-Partenkirchen, Lindau und Bad Dürkheim bringen es auf rund fünf Millionen Mark, während Bad Reichenhall und Bad Kissing gen mit rund drei Millionen Mark nur wenig vor dem allein auf Saisonbetrieb eingerichteten Westerland auf Sylt (etwa zwei Millionen Mark) liegen.