Barzels Protokoll-Coup: kein Heldenstück

Von Theo Sommer

Nichts ist der Demokratie gefährlicher als die Demagogie. Verfassungsartikel und Gesetzesparagraphen sind wichtig, doch sie sind nicht alles. Wo nicht ungeschriebene Regeln des politischen Anstandes, das selbstverständliche Gefühl für Stil und Sitte hinzutreten, ist es schlecht bestellt um das Gemeinwesen.

Zu den fundamentalen Regeln aber gehört, daß Meinungsverschiedenheiten nicht bis zur Unüberbrückbarkeit getrieben werden dürfen. Der Wille zur Vermittlung – für Thomas Mann die Essenz freiheitlicher Politik – muß auch dem Kampf der Parteien um die Macht Grenzen setzen. Der Bereitwilligkeit, zu überzeugen oder sich überzeugen zu lassen, darf das Streben an die Regierungsspitze keinen Abtrag tun.

Gegen diese Grundregel demokratischen Anstands hat der Oppositionsführer Rainer Barzel verstoßen. Mit biedermännischer Miene zog er bei seinem jüngsten Treffen mit dem Kanzler jenen anonym verfertigten und versandten Auszug aus den Moskauer Gesprächsaufzeichnungen aus der Tasche, der seither Schlagzeilen macht; es sei sicher ein Falsifikat, aber der Kanzler möge es doch bitte einmal prüfen. Ein paar Tage später trug er die Antwort des Kanzleramtsministers Ehmke ("die Zitate sind sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissen") in die Öffentlichkeit und legte sie als "Bestätigung" dafür aus, "daß es sich bei diesen Papieren insgesamt um echtes Material handelt". Dem deutsch-sowjetischen Vertrag komme eine andere Bedeutung zu, als die Bundesregierung behaupte, verkündete Barzel. Diesen Eindruck könne die Bundesregierung nur widerlegen, wenn sie der Opposition vollständigen Einblick in die Protokolle gewähre.

Dies ist ein niederträchtiges Verfahren. Der Oppositionsführer benutzt das verfälschende Machwerk eines anonymen Dunkelmannes, um die Regierung unter Druck zu setzen: Sie soll etwas tun, was die Union seit langem vergeblich gefordert, Brandt und Scheel aber mit gutem Grunde verweigert haben. Wen kann es wundernehmen, daß die Bundesregierung von Erpressung redet, von Kriminalreißer und Schmierenstück? Und daß auch der unbefangene Beobachter zu dem Schlüsse kommt, hier liege ein Musterbeispiel von Demagogie und Erpressung vor?

Die Fronten haben sich auf seltsame Weise verkehrt. Heute ist es die CDU samt ihren publizistischen Büchsenspannern, die eine Freigabe der Verhandlungsaufzeichnungen verlangt. Sozialdemokraten und Freidemokraten hingegen, sonst überschwengliche Befürworter von mehr Transparenz, verweigern der Opposition den Einblick in die Dolmetschermitschriften. Die Staatsräson spricht für die Regierung. Die Opposition kann zur Untermauerung ihres Wunsches nur schnöde Parteiräson anrufen.