J. N. Berlin, im April

Zu den Ritualen kommunistischer Gesellschaften gehört es, bei Jubiläen von Staat und Partei oder zu ähnlichen Anlässen sogenannte Losungen zu veröffentlichen, ein halbes Hundert oder mehr. In diesen Losungen schlagen sich alte, aber ständig neu überprüfte Klischees nieder, und auch pauschaler Optimismus. „Was der VIII. Parteitag beschloß, wird sein!“ heißt es in den jetzt veröffentlichten Losungen zum 1. Mai 1972.

Viele Sprüche wurden unverändert von Jahr zu Jahr übernommen, zum Beispiel die Losung „Ruhm und Ehre der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei – der SED!“ Veränderungen setzen gelegentlich neue Akzente zu alten Thesen. So hieß es im Vorjahr: „Bauschaffende! Baut schneller, besser und billiger.“ Jetzt soll nicht nur besser, sondern „in hoher Qualität“ gebaut werden.

Die gravierendste Neuerung in den Losungen zum bevorstehenden 1. Mai findet sich unter Nummer 42: „Für europäische Sicherheit – für Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen der DDR und der BRD!“ Vor einem Jahr lautete dagegen die Parole Nummer 41: „Vollständige Abgrenzung von der imperialistischen BRD – für die Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und der BRD entsprechend den Regeln des Völkerrechts!“

Von der Abgrenzung zur friedlichen Koexistenz – das ist noch keine Schwenkung der Parteilinie um 180 Grad. Parteichef Honecker hat erst kürzlich wieder in Leipzig festgestellt, daß zwischen Koexistenz und Abgrenzung von einem Widerspruch „selbstverständlich keine Rede“ sein könne. „Eine aktive Politik der friedlichen Koexistenz setzt gerade die Respektierung der Tatsache voraus, daß die Deutsche Demokratische Republik ein souveräner sozialistischer Staat und ein festes Glied der Gemeinschaft sozialistischer Staaten ist.“ Und Alexander Abusch, Schriftsteller und Mitglied des Ministerrates, erklärte in einem Interview, für die DDR bestehe die Aufgabe, „genau die Dialektik zwischen der politischen Entspannung und der notwendigen ideologischen Offensive“ zu erkennen.

Mit der Auswechslung der Losung von der Abgrenzung gegen die der friedlichen Koexistenz hat die SED also nicht ihre Thesen revidiert. Aber sie hat das politische Standbein gewechselt, denn ohne Grund findet ein solcher Austausch von Propagandasätzen nicht statt. Es ist opportun, so kurz vor der Debatte über die Ratifizierung der Ostverträge in Bonn weniger von Abgrenzung und mehr von Koexistenz zu sprechen.