Von Rolf Zundel

Die Opposition hat zu ihrem schärfsten, in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandten Kampfinstrument gegriffen: dem konstruktiven Mißtrauensvotum. Am Montag beschloß sie, Rainer Barzel zur Wahl als Kanzler vorzuschlagen. Am Donnerstag sollte sich entscheiden, ob er die absolute Mehrheit fände, die er brauchte, Willy Brandt aus dem Palais Schaumburg zu drängen.

Einer der Ministerkandidaten der CDU/CSU sagte am Tage, da seine Fraktion beschloß, den Kanzlersturz zu versuchen, dieser Schritt sei weniger das Ergebnis freier Willensentscheidung als der Vollzug von Zwangsläufigkeiten. Es war nicht die Stunde der Führenden, sondern der Außenseiter. Randfiguren machten Geschichte.

Bei der Opposition erweckte zwar Rainer Barzel in den letzten Tagen den Eindruck entschlossenen, kühl kalkulierten Handelns, aber auch er war keineswegs Herr seiner Entscheidungen. Als die Union die Gewißheit zu haben glaubte, daß die Zahl der Überläufer groß genug sei, mußte Barzel handeln, um seine Glaubwürdigkeit als Oppositionsführer zu erhalten. Daß es ihm lieber gewesen wäre, auf andere Weise Kanzler zu werden, darf man als sicher unterstellen. Aber sein Motto „So nicht“ galt nur für die Ostverträge, nicht für die Art, Kanzler zu werden. Es wurde ihm keine Zeit gelassen, am Rubikon auf einen günstigeren Augenblick zu warten. Er mußte ins Gefecht – mit großem Risiko für sich selbst und mit schwer kalkulierbaren Folgen für den inneren, und äußeren Frieden des Landes.

Nicht die Wähler von Baden-Württemberg haben der Opposition das Wagnis eines konstruktiven Mißtrauensvotums aufgezwungen. Es hat Landtagswahlen gegeben, die für die sozial-liberale Koalition schlimmer ausgefallen sind. Gewiß, die Höhe des CDU-Sieges überraschte selbst Christliche Demokraten, aber die Bonner Koalitionsparteien haben sich ebenfalls sehr achtbar aus der Affäre gezogen. Die CDU wie die Bonner Koalitionsparteien gewannen prozentual gegenüber der Bundestagswahl etwa gleich viele Stimmen. Insofern war die Behauptung der Union, das Ergebnis in Baden-Württemberg habe „bewiesen, daß die Bundesregierung keine Mehrheit in unserem Lande hat“, unbeweisbar, wenn nicht sogar falsch.

Deshalb war die Situation ganz anders als 1966, als der damalige Kanzler Erhard das Opfer der erdrutschartigen Niederlage in Nordrhein-Westfalen wurde. Nicht die fünf Millionen Wähler in Baden-Württemberg traten die Lawine los, sondern der FDP-Abgeordnete Helms, der am Wahlabend erklärte, er werde seine Partei verlassen, und einige andere Abgeordnete der Koalition, deren Bindungen an ihre Partei und an die Regierung brüchig geworden waren. Eine knappe Handvoll Abgeordneter, teils bescheidener, teils mittlerer politischer Statur, wurden so zum Schiedsrichter der Nation.

Drei Möglichkeiten standen Mitte der Woche in Bonn zur Wahl.